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Entschädigungsanträge - Fristverlängerung bis mindestens 08. Oktober 2020 !

Mit  Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020, veröffentlicht am 07. Juli 2020, gültig ab 08. Juli 2020 wurde das Epidemiegesetz 1950 geändert!

„Sonderbestimmung für die Dauer der Pandemie mit SARS-CoV-2

§ 49.

(1) Abweichend von § 33 ist der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges, der aufgrund einer wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangenen behördlichen Maßnahme besteht, binnen drei Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen.

(2) Bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung laufende und abgelaufene Fristen beginnen mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2020 neu zu laufen.“

Erklärung zu den beiliegenden Entschädigungsanträgen.

Die österreichische Bundesregierung hat die Entschädigungsleistungen des Epidemiegesetzes 1950 einfach umgangen und durch die Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes ersetzt. Das heißt im Klartext: im Epidemiegesetz war klar geregelt, daß allen, die von Betriebsschließungen infolge von Maßnahmen gegen eine Epidemie betroffen sind, der Staat zwingend das entgangene Einkommen ersetzen muß! Es waren keine Ansuchen, keine Kredite, keine Garantien nötig, es war ein klarer Rechtsanspruch da.

Doch für die Coronakrise hat die Regierung ein eigenes Gesetz gemacht, das Covid -19-Gesetz, das zwar auch Entschädigungen vorsieht, aber keinen Rechtsschutz. Das heißt, wenn man kein Geld bekommt, kann man nicht oder nur sehr schwer eine Klage dagegen einbringen, daß man nichts bekommen hat. Der Grund dafür: allen Betroffenen den Verdienstentgang zu ersetzen, erschien der Regierung wohl zu teuer. Die Regierung des Studenten Kurz hat die Wirtschaft ohne Not an die Wand gefahren und fürchtet nun, sie könne die wirtschaftlichen Folgen nicht alleine bewältigen. Deshalb wollte sie den zwingenden Rechtsanspruch auf Ersatzleistungen beseitigen. Das ist verfassungswidrig ! Verfassungsgerichtshofbeschwerden sind im Laufen !

Was hätte die Regierung richtigerweise tun müssen ? Anstatt das Epidemiegesetz einfach zu umgehen, hätte man es anpassen müssen, zum Beispiel durch eine Deckelung der Entschädigungszahlungen.

Der Staat hätte so vermieden, durch die Epidemie in eine finanzielle Notlage zu geraten. Unternehmer und Arbeitnehmer hätten jedoch weiter Anspruch auf Entschädigung, jeder hätte etwas bekommen, statt – wie nun – als Bittsteller und Bettler für Kredite und Steuerstundungen auftreten zu müssen.

Der Verfassungsgerichtshof wird möglicherweise das Covid-19-Gesetz aufheben, einfach aus dem Grund, da es in der österreichischen Rechtsordnung den sogenannten Vertrauensschutz gibt. Das heißt, die Bürger müssen sich auf die geltende Rechtslage verlassen können. Der Gesetzgeber darf also nicht einfach jederzeit nach Belieben geltende Gesetze durch andere ersetzen.
 

Weil eben das Covid-19-Gesetz durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden könnte, ist es notwendig, Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz 1950 relativ schnell zu stellen. Diese können gem. § 33 EpidemieG nur innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von drei Monaten vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, gestellt werden, widrigenfalls der Anspruch erlischt. Sollte die Aufhebung aber vor dem 19.06.2020 erfolgt sein, dann beginnt die Frist mit dem 19.06.2020!

Ladet Euch daher hier das Formular herunter. Wer sich nicht auskennt, bekommt hier auch eine Ausfüllhilfe und kostenlose Rechtsauskunft durch unsere Juristen. Hebt der Verfassungsgerichtshof Teile der Covid-19-Maßnahmen auf, haben nur jene Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Epidemiegesetz, die sie auch rechtzeitig beantragt haben. Eingebracht werden die Anträge bei den zuständigen Bezirkshauptmannschaften oder in Statutarstädten beim Magistrat.

Antrag Lohndifferenz für Angestellte gem. Epidemiegesetz

Hier finden Sie das Formblatt für einen Antrag auf Bezahlung des Differenzbetrages zwischen Entlohnung der Kurzarbeit und dem Nettolohn.

 

Im Gegensatz zu einem Unternehmer kann ein Arbeiter oder Angestellter seinen Lohnverluste, den er durch Kurzarbeit erleidet, nicht direkt bei der zuständigen Behörde einbringen, sondern muß diesen bei seinem Arbeitgeber einfordern.

Man weiß, daß die meisten Arbeitnehmer gewisse Hemmungen haben bei ihrem Arbeitgeber Forderungen zu stellen. Daher empfehlen wir dringend dem Antrag auf Auszahlung der Lohndifferenz gleichzeitig die Formblätter, die hier zum download bereitgestellt sind dem Arbeitgeber zu übergeben um hier zu zeigen, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer an "einem Strang" ziehen.

Auch gibt es   k e i n e   Garantie, daß es tatsächlich zur beantragten Auszahlung kommt. An dem ist nicht der Arbeitgeber schuld, sondern ist es nicht zu dem gewünschten Erfolg seines Entschädigungsantrag gekommen.

In diesem Fall darf sich jeder bei der heutigen Regierung und ihrem "Missmanagement" bedanken!

Aufwände durch Coronaverordnungen!

Arbeitnehmer, die durch die "Coronaverordnungen und -gesetze" ihre Arbeit zu Hause erledigen mussten, und denen dadurch Kosten entstanden sind, die nicht durch ihren Arbeitgeber gedeckt wurden (neue Computer, Erweiterung der Computerausrüstung, Einrichtung eines Büros zu Hause, Energiekosten usw.), dürfen nicht vergessen diese in der jährlichen Steuererklärung geltend zu machen! Es handelt sich dabei um "außerordentliche Belastungen im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit", die begründet ist mit den Gesetzen und Verordnungen im Zusammenhang mit der "Coronabelastung" ab dem Monat 03/2020

Entschädigungsantrag für Unternehmer gem. Epidemiegesetz 1950
Hier finden Sie das Formblatt für einen Antrag zur Entschädigung nach dem Epidemiegesetz 1950. Diesen füllen Sie aus und bringen ihn bei der zuständigen Stelle (Bezirkshauptmannschaft, in Städten mit Magistrat beim zuständigen Magistrat) binnen dreier Monate nach Wegfall der verordneten Betriebssperre ein.
Ebenfalls finden Sie hier eine Vorgehenserklärung.
 

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