Moratorium zu "häufig gestellte Fragen"

Die Liste der "häufig gestellten Fragen" erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll der allgemeinen Information vorab dienen. Anregungen und Erweiterungen sind erwünscht!

Wir Rechtsanwälte und Juristen von corona-querfront geben Hilfestellung und überprüfte Informationen im Bereich des Rechts.

Sie aber müssen als erwachsener Mensch und mündiger Bürger für Ihre Rechte selbst ein- und aufstehen. Zu glauben, es gäbe keine Probleme, wenn man immer brav das macht, was andere (oder die Regierung) sagen, ist ein Irrglaube. Auch der Gedanke, dass die derzeitige Problematik allein Sache der Rechtsanwälte und Politiker wäre, ist falsch. Das Recht auf Ihre Grundfreiheiten müssen SIE geltend machen und SIE müssen dafür einstehen, ein Rechtsanwalt oder Jurist ist lediglich eine Unterstützung.

Auch fällt die derzeitige vermeintliche Krise im Gesundheitssektor zufällig (?) mit einer Krise des Wirtschaftssysrems zusammen.

Dass die kommende Wirtschaftskrise allein auf die derzeitigen Maßnahmen rund um das Corona Virus zurückgeführt wird, ist nur ein Bruchteil der Wahrheit. Dieses Wirtschaftssystem basiert auf Zinsen und Fiatgeld, was in der Vergangenheit zu periodischen Wirtschaftskrisen alle 70 Jahre geführt hat. Die voraussehbare anstehende Krise ist seit mehr als 10 Jahren überfällig. Eine Rückkehr zur „Normalität“, wie sie die letzten 50 Jahre bekannt war, wird es schon allein aus diesem Grund vermutlich nicht geben, auch wenn alle Maßnahmen wieder zurückgenommen werden. Nicht zu vergessen sind auch die technologischen Entwicklungen (Drohnen, selbstfahrende und vollkommen autonome und verkehrssichere Fahrzeuge, Gesichtserkennung, Cloud), besonders auf dem Gebiet der KI (Künstliche Intelligenz). Diese ist bereits weit fortgeschritten. All dies muss mit in Betracht gezogen werden.

Die derzeitigen Maßnahmen stellen den Staat vor eine große Herausforderung. Wir meinen, Ruhe bewahren und die momentane Situation bestmöglich nutzen, denn in Allem stecken Möglichkeiten!

Häufig gestellte Fragen und Antworten

Mund- Nasenschutz (Maske)

   Besteht derzeit eine Pflicht, einen Mund- Nasenschutz zu tragen ?

   Wenn ich diese Ausnahmen vom Tragen eines Mund- Nasenschutzes in einem Supermarkt geltend mache und keine Maske trage, darf ich  dann mit Berufung auf die Hausordnung der Örtlichkeit verwiesen werden oder muss das Geschäft mir trotzdem die Ware verkaufen. Wie steht es mit Bahn, öffentliche Verkehrsmittel, Museen, etc. ?

   Was kann ich tun, wenn mein Arzt mich nicht behandeln will, wenn ich keine Maske trage ?

   Wer ist zur Kontrolle der Mund-/Nasenschutzverordnung befugt - wem muß die "Unzumutbarkeit" glaubhaft gemacht werden?

Behörde und Grundrecht

   Darf die Polizei derzeit Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehl kontrollieren ?

   Welche rechtlichen Schritte wurden bisher getätigt und wie ist der Stand ?

   Besteht derzeit ein Ausgehverbot bzw. ein Betretungsverbot öffentlicher Plätze und wie weit erstreckt sich dieses ?

   Hat es Sinn, dass ich auch eine Klage einbringe, wenn corona-querfront das schon getan hat ?

   Hat es Sinn, einen Misstrauensantrag gegen die derzeitige Regierung zu stellen ?

   Welche Klagen oder Anzeigen kann ich als Bürger gegen die Regierung oder die Maßnahmen einbringen? Welche Risiken gehe ich dabei ein ?

   Warum haftet die Republik Österreich für Impfschäden und nicht der Hersteller ?

   Wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der verhängten Maßnahmen und wann müssen diese wieder zurückgenommen werden ?

   Was sind meine wichtigsten Grundrechte, wo sind sie verankert, und wie ist die derzeitige Situation ?

Finanzielles

   Wie können Kosten des Home Office für Angestellte geltend gemacht werden ?

   Besteht Anspruch auf Vergütung von Umsatzverlusten auch, wenn man nicht in Quarantäne war ?

Schulen

   Was darf die Schule ?

   Besteht Maskenpflicht an Schulen ?

   Muss mein Kind im Unterricht eine Maske tragen, wenn es einen Verdachtsfall gibt ?

   Kann ich verhindern, dass mein Kind auf dem Schulgelände einen MNS tragen muss, wenn die Ampelfarbe GELB ist ?

   Was kann ich tun, wenn ich als Schüler von der Schulleitung unrechtmäßig zum Tagen einer Maske gezwungen werden soll ?

   Was ist zu tun, wenn ein Verdachtsfall auftritt ?

   Was kann ich tun, wenn ein sog. "Verdachtsfall" vorliegt und ich oder meine Kinder getestet werden sollen ?

   Wie kann man sofort informiert werden, wenn das Kind als Covid-19 Verdachtsfall eingestuft und „abgesondert“ wird ?

   Kann ich mein Kind mit unspezifischen Symptomen nach Hause nehmen, bis diese abklingen ?

   Was können Eltern tun, wenn für ihr Kind Quarantäne verhängt wird, beide Elternteile aber berufstätig sind und Obsorge nicht möglich ist?  Sind die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen (Sonderurlaub) dafür geschaffen worden ?

   Kann ich verhindern, dass mein gesundes Kind am Screeningprogramm teilnehmen muss, d.h. getestet wird ?

  Kann man verhindern, dass medizinische Maßnahmen (Untersuchungen, Testungen, Heilbehandlungen, Impfungen wie z.B. Grippe…) ohne meine explizite Erlaubnis bzw. ohne mich als Eltern(teil) erfolgen ?

Sonstiges

   Dürfen Banken etc. Fieber messen ?

In eigener Sache

   Wer steht hinter corona-querfront und wie kann ich sicher sein, dass keine Gelder von Soros etc. an Sie fließen ?


 

Mund- Nasenschutz (Maske)

 

Frage: Besteht derzeit eine Pflicht, einen Mund- Nasenschutz zu tragen ?
Antwort: Die Begründung, wovor geschützt werden soll, fehlt. Das macht die Verordnung ungültig, da sie nicht gesetzeskonform ist.
In der Verordnung selbst gelten Ausnahmen für Kinder bis sechs Jahren und „Personen, denen das Tragen einer Maske nicht zugemutet werden kann.“ Dafür genügt es, diesen Umstand „glaubwürdig“ zu machen. Dies muss durch die Bestätigung von einem in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachgewiesen werden.

Maskenbefreiung gem. VO. des Gesundheitsministeriums

Maskenbefreiung gem. VO. des Bildungsministeriums

 

Frage: Wenn ich diese Ausnahmen vom Tragen eines Mund- Nasenschutzes in einem Supermarkt geltend mache und keine Maske trage, darf ich dann mit Berufung auf die Hausordnung der Örtlichkeit verwiesen werden oder muss das Geschäft mir trotzdem die Ware verkaufen. Wie steht es mit Bahn, öffentliche Verkehrsmittel, Museen, etc. ?

 

Antwort: Öffentliche Verkehrsmittel haben Beförderungspflicht unterliegen somit den allgemein gültigen Gesetzen. Weiterführende Sonderregelungen können nur geltend gemacht werden, wenn sie für den ungestörten Betrieb notwendig sind.

 

Supermärkte, aber auch andere Geschäfte die Güter des täglichen Bedarfs verkaufen, unterliegen der Versorgungspflicht. Soweit eine solche vorliegt können sie ebenfalls nur Sonderregelungen zur Aufrechterhaltung des ungestörten Verkaufsbetriebes erlassen.

In beiden Fällen darf sich das Hausrecht nicht über allgemein gültige Gesetze hinwegsetzen.

"Öffentliche Orte" oder "öffentlicher Raum" ist, wo der Zutritt von vornherein allen uneingeschränkt gestattet ist.

Wir veröffentlichen jene Betriebe, die - gesetzeskonform - die Maskenbefreiung akzeptieren, um Menschen mit derartiger Behinderung nicht zu diskriminieren: https://www.corona-querfront.com/formulare

 

Frage: Was kann ich tun, wenn mein Arzt mich nicht behandeln will, wenn ich keine Maske trage ?
Antwort: Das Beste ist wahrscheinlich, sich einen Arzt zu suchen, zu dem Sie ein Vertrauensverhältnis haben.

 

Frage: Wer ist zur Kontrolle der Mund-/Nasenschutzverordnung befugt - wem muß die "Unzumutbarkeit" glaubhaft gemacht werden?

Antwort: Lt. Verordnung

1.Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes,

2.den Behörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr und Amtshandlungen sowie

3.Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß §8 Abs.4 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl.I Nr.12/2020,

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
1. Angehörige des Wachkörpers Bundespolizei,
2. Angehörige der Gemeindewachkörper,
3. Angehörige des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden, wenn diese Organe zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind, und
4. sonstige Angehörige der Landespolizeidirektionen und des Bundesministeriums für Inneres, wenn diese Organe die Grundausbildung für den Exekutivdienst (Polizeigrundausbildung) absolviert haben und zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind.

 

Behörde und Grundrecht

 

Frage: Darf die Polizei derzeit Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehl kontrollieren ?
Antwort:
Nein! Kontrollen in Privaträumen ohne Durchsuchungsbefehl sind nur im militärischen Ausnahmezustand erlaubt. Derzeit ist der Ausnahmezustand nicht verhängt.

 

Frage: Welche rechtlichen Schritte wurden bisher getätigt und wie ist der Stand ?
Antwort:
Klage gegen Bundeskanzler Kurz wegen Amtsmissbrauch. Diese wurden aber bislang größtenteils eingestellt. Trotzdem zeigte dieses Vorgehen über seine rechtliche Effizienz politische Auswirkung

 

Frage: Besteht derzeit ein Ausgehverbot bzw. ein Betretungsverbot öffentlicher Plätze und wie weit erstreckt sich dieses ?
Antwort:
Dies wird derzeit durch Verordnungen auf Bezirks-, bzw. Landesebene geregelt

 

Frage: Hat es Sinn, dass ich auch eine Klage einbringe, wenn corona-querfront das schon getan hat ?
Antwort:
Dies unterscheidet sich von Fall zu Fall. Wenn es aus nicht nur rein juristischen Gründen notwendig ist durch Anzeigen Mißstände, die das gesamten Geomeinschaftswesen schädigen, aufzuzeigen, werden wir das durch eine entsprechende Kampagne voantreiben. Gegenüber guten Ideen zu weiteren, andersgelagerten Klagen sind wir aufgeschlossen und stehen gerne zur Beratung zur Verfügung.

 

Frage: Hat es Sinn, einen Misstrauensantrag gegen die derzeitige Regierung zu stellen ?
Antwort:
Ein Misstrauensantrag ist ein parlamentarischer Vorgang. Dieser muss von Abgeordneten initiiert werden. Die Frage ist aber dann, was ist die Alternative zur derzeitigen Regierung ? Jeder kann seine eigenen Belange soweit wie möglich selbst in die Hand nehmen und sich weitestgehend unabhängig machen. Selbstversorgung, Gesundheitsvorsorge, Alternativmedizin, Nachbarschaftshilfe, Wirtschaften am Geld vorbei, sich selbst informieren, Fähigkeiten erlernen und für ein gutes Miteinander einsetzen ist jedem möglich.

 

Frage: Welche Klagen oder Anzeigen kann ich als Bürger gegen die Regierung oder die Maßnahmen einbringen? Welche Risiken gehe ich dabei ein ?
Antwort:
Klagen sind generell ein privatrechtliches Instrument, wenn ein Schaden nachweislich entstanden ist. Anzeigen richten sich gegen strafrechtlich relevante Vorgänge. Für Beschwerden sind oftmals sog. Beschwerdestellen eingerichtet.

Eine begründete Anzeige, die nicht verleumderisch oder beleidigend ist hat für den Anzeiger grundsätzlich keine negativen Auswirkungen.

 

Frage: Warum haftet die Republik Österreich für Impfschäden und nicht der Hersteller ?
Antwort:
Im Gegensatz zu den USA sollte eine strengere Sicherheitsüberprüfung im Vorfeld stattfinden.

 

Frage: Wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der verhängten Maßnahmen und wann müssen diese wieder zurückgenommen werden ?
Antwort:
Maßnahmen des Bundes und seiner Behörden können auf Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden, wenn die Folgen der entsprechenden Rechtsvorschriften nicht verhältnismäßig sind. Sonst ist der „ordentliche Rechtsweg einzuschlagen um zu „seinem Recht“ zu kommen. Im Zusammenhang mit dem „Coronavorgehen“ der öster. Bundesregierung sind etliche Gesetzesteile und Verordnungen wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden.

Notstandsmaßnahmen MÜSSEN nach Beendigung der Ausnahmesituation VOLLSTÄNDIG zurückgenommen werden.

 

Frage: Was sind meine wichtigsten Grundrechte, wo sind sie verankert, und wie ist die derzeitige Situation ?

Antwort: Grundrechte sind Rechte, die in der Verfassung verankert sind und nur mit Notfallgesetzen und verhältnismäßig außer Kraft gesetzt werden können. Sie müssen, sobald die Notsituation vorüber ist, SOFORT wiederhergestellt werden. Derzeit wird das Recht auf Menschenwürde von den Coronamaßnahmen schwer beeinträchtigt.

 

Finanzielles

 

Frage: Wie können Kosten des Home Office für Angestellte geltend gemacht werden ?
Antwort:
Am Jahresende im Steuerausgleich geltend machen. Es handelt sich dabei um einen besonderen Aufwand.

 

Frage: Besteht Anspruch auf Vergütung von Umsatzverlusten auch, wenn man nicht in Quarantäne war ?
Antwort:
Die Ansprüche müssen über die WKO geltend gemacht werden.

 

Sonstiges

 

​Frage: Dürfen Banken etc. Fieber messen ?
Antwort:
Ja, aber nicht zwangsweise!

 

In eigener Sache

Frage: Wer steht hinter corona-querfront und wie kann ich sicher sein, dass keine Gelder von Soros etc. an Sie fließen ?
Antwort:
Hinter „corona-querfront“ steht eine Gruppe von Anwälten und Juristen. Da wir bislang keine großen Spenden (max. € 80,--) auf unserem Konto vorgefunden haben, gehen wir davon aus, dass weder Herr Soros, noch einer seiner Handlanger auf unser Konto eingezahlt hat. Und da weiters das Gros aus „eigenen Taschen“ kommt wissen wir, dass auch hier keiner der Vorgenannten seine Taschen „mit im Spiel“ hat.

 
 
 

Schulen

Frage: Was darf die Schule ?

Antwort: Der rechtliche Rahmen ist in der Broschüre: „Schule im Herbst 2020“, 3., „Der rechtliche Rahmen“, dokumentiert.

https://www.bmbwf.gv.at/dam/jcr:7a429b78-4e73-4047-8fd9-0a541334d4a4/schuleimherbst.pdf

siehe auch: „COVID-19-Hygiene- und Präventionshandbuch“, „Checkliste 1 und 2“

https://www.vienna.at/2020/08/hygienehandbuch_schulen.pdf

 
 

Frage: Besteht Maskenpflicht an Schulen ?
Antwort:
Das BFBFW (vlg. Unterrichtsministerium) ist zur Zeit ein Ministerium, das aufgrund der "Ampelregelung" Maskenpflicht in verschiedenen Formen anordnet. Jedoch gilt in allen Schulen nach wie vor die Maskenbefreiung, auch aus gesundheitlichen Gründen, bzw. wenn das Tragen einer Maske (warum auch immer) unzumutbar ist.

Siehe auch: Mund- Nasenschutz (Maske)

Frage: Muss mein Kind im Unterricht eine Maske tragen, wenn es einen Verdachtsfall gibt ?

Antwort: Verdachtsfälle werden abgesondert. Es ist vorgesehen, die Klasse zu lüften und die übrigen Kinder in der Klasse zu belassen. Eine Verpflichtung zur Maske ist vom Bundesministerium Bildung, Wirtschaft und Forschung je nach Ampelregelung vorgesehen.Jedoch gilt in allen Schulen nach wie vor die Maskenbefreiung, auch aus gesundheitlichen Gründen, bzw. wenn das Tragen einer Maske (warum auch immer) unzumutbar ist.

Siehe auch: Mund- Nasenschutz (Maske)

 

Frage: Kann ich verhindern, dass mein Kind auf dem Schulgelände einen MNS tragen muss, wenn die Ampelfarbe GELB ist ?

Antwort: Bei Ampelfarbe GELB muss der MNS im Schulgebäude, außer im eigenen Klassenzimmer, getragen werden. Bei Ampelfarbe ROT muss der MNS überall im Schulgebäude getragen werden.

Jedoch gilt in allen Schulen nach wie vor die Maskenbefreiung, auch aus gesundheitlichen Gründen, bzw. wenn das Tragen einer Maske (warum auch immer) unzumutbar ist.

Siehe auch: Mund- Nasenschutz (Maske)

 

Frage: Was kann ich tun, wenn ich als Schüler von der Schulleitung unrechtmäßig zum Tagen einer Maske gezwungen werden soll ?

Antwort: Die Ausnahmeregelung besagt: “Vom verpflichtenden Tragen des Mund-Nasenschutzes sind jene Schüler, welchen aufgrund ihrer Behinderung oder Beeinträchtigung das Tragen nachgewiesenermaßen nicht zugemutet werden kann, ausgenommen.” Der Schüler/die Eltern können eine Beschwerde bei der Schulleitung einbringen.

Dann gibt es auch eine Ausnahmebestimmung betreffend die Maske, die strenger ist als in der COVID-19-Maßnahmenverordnung. Vom verpflichtenden Tragen des Mund-Nasenschutzes sind jene Schüler, welchen aufgrund ihrer Behinderung oder Beeinträchtigung das Tragen nachgewiesenermaßen nicht zugemutet werden kann, ausgenommen.”

Jedoch gilt in allen Schulen nach wie vor die Maskenbefreiung, auch aus gesundheitlichen Gründen, bzw. wenn das Tragen einer Maske (warum auch immer) unzumutbar ist.

Siehe auch: Mund- Nasenschutz (Maske)

 

Frage: Was ist zu tun, wenn ein Verdachtsfall auftritt ?

Antwort: Also zuerst einmal sollten die Eltern die Kinder gar nicht in die Schule schicken, wenn ein Verdachtsfall vorliegt, da sollten sie gleich selber die Behörden verständigen zum Test.

Aber wenn der Verdachtsfall in der Schule eintritt, dann hat das Kind in einen geschlossenen Raum zu kommen unter Aufsicht und ist die Entscheidung der Gesundheitsbehörde abzuwarten - spätestens bis zum Ende des Unterrichtstages.

Es ist Anzeige bei der Gesundheitsbehörde zu erstatten, es ist die zuständige Schulbehörde und im Fall der Minderjährigkeit auch der Erziehungsberechtigte zu informieren. Dann hat die Schulleitung alles zu dokumentieren und alle Kontaktpersonen der Landesbehörde bekanntzugeben.

 

Frage: Was kann ich tun, wenn ein sog. "Verdachtsfall" vorliegt und ich oder meine Kinder getestet werden sollen ?

Antwort: Die Zustimmung verweigern und gleichzeitig einen Bescheid darüber anfordern. Mit diesem Bescheid sofort Rechtshilfe organisieren. Falls eine „Testung“ rechtskonform ist, dann die gelindeste Art derselben organisieren (verm. sog. Gurgeltest) Nach Möglichkeit die Kinder mit einem Verdacht auf einen Verdachtsfall gar nicht erst in die Schule schicken.

 

Frage: Wie kann man sofort informiert werden, wenn das Kind als Covid-19 Verdachtsfall eingestuft und „abgesondert“ wird ?

Antwort: Das ist dies ohnehin geplant. Lehrer sollen sicherstellen, dass der Klassenvorstand und die Direktion über die geplante Vorgehensweise des BMBWF Bescheid weiß!

https://www.bmbwf.gv.at/dam/jcr:ab0b911a-7eea-4d50-8ce8-cfcd246374a3/hygienehandbuch_schulen.pdf Seite 11

Wichtig: Schnupfen und erklärbarer Erkältungshusten alleine gelten nicht als Leitsymptom für die Einstufung als Verdachtsfall. Eltern und auch Pädagoginnen kennen Ihre Kinder und Schüler, es ist der Gesundheitszustand in erster Linie zuerst mit dem Erziehungsberechtigen abzuklären und die Eltern verständigt müssen werden, wenn ein Verdachtsfall in der Klasse auftritt..

 

Frage: Kann ich mein Kind mit unspezifischen Symptomen nach Hause nehmen, bis diese abklingen ?

Antwort: Das ist sogar so vorgesehen. Vorsicht: „Kann eine zweckentsprechende Absonderung im Sinne der getroffenen Anordnungen in der Wohnung des Kranken nicht erfolgen oder wird die Absonderung unterlassen, so ist die Unterbringung des Kranken in einer Krankenanstalt oder einem anderen geeigneten Raume durchzuführen, falls die Überführung ohne Gefährdung des Kranken erfolgen kann.“ Es empfiehlt sich, vorab zuhause abzuklären, wie man ein Kind in der eigenen Wohnung eventuell auch gegen andere Kinder absondern kann. Das heißt, es sollte auf Nachfrage des Gesundheitsamtes ein eigenes Zimmer zur Verfügung stehen und andere Familienmitglieder für die Zeitdauer zum Beispiel ins Wohnzimmer oder Schlafzimmer übersiedeln.

https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:dc6704c4-49f3-40e4-b038-9b5da8aa3067/Erlass_BMSGPK.pdf

 

Frage: Was können Eltern tun, wenn für ihr Kind Quarantäne verhängt wird, beide Elternteile aber berufstätig sind und Obsorge nicht möglich ist? Sind die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen (Sonderurlaub) dafür geschaffen worden ?

Antwort: Ist das Kind erkrankt, können Eltern im Rahmen der Pflegefreistellung zu Hause bleiben. Ist der Gesamtanspruch aufgebraucht, kann entweder einseitig Urlaub angetreten oder eine unbezahlte Freistellung angetreten werden.

Ist das Kind nicht erkrankt, aber in Quarantäne,ist es möglich, wegen eines wichtigen Verhinderungsgrundes nach § 8 AngG (für Angestellte) bzw. nach § 1154b Abs. 5 ABGB (für Arbeiter) von der Arbeit daheim zu bleiben, um der Betreuung nachzukommen.

Ist das Kinde nicht erkrankt und wollen die Eltern nur die temporäre Maskenpflicht in der Schule vermeiden oder haben Sorgen wegen eines Verdachtsfalls in der Schule, so besteht weder die Möglichkeit auf Pflegefreistellung noch auf Geltendmachen eines wichtigen Verhinderungsgrunds.

In jedem Fall muss der Arbeitgeber sofort informiert werden.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008069

 

Frage: Kann ich verhindern, dass mein gesundes Kind am Screeningprogramm teilnehmen muss, d.h. getestet wird ?

Antwort: Ja. Die Teilnahme ist ausschließlich freiwillig und bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung der Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder laut ABGB.

PCR Test und screening - Rechtliche Grundlage und Ablehung

Untersagung etwaiger Testungen / Screeningvornahmen / Impfungen / die Gabe von Medikamente / sonstige Vornahmen am Körper meines Kindes mit Ausnahme von notfallmedizinischen Maßnahmen nach Unfällen.

 

WICHTIG: Alle Testsysteme sind für den Gebrauch an symptomatischen Patienten gedacht – also ist von einer Testung von gesunden Menschen Abstand zu nehmen!

 

 

Frage: Kann man verhindern, dass medizinische Maßnahmen (Untersuchungen, Testungen, Heilbehandlungen, Impfungen wie z.B. Grippe…) ohne meine explizite Erlaubnis bzw. ohne mich als Eltern(teil) erfolgen ?

Antwort: Die Untersuchung und Testung ist bei Kranken, Krankheitsverdächtigen oder Ansteckungsverdächtigen verpflichtend:

PCR Test und screening - Rechtliche Grundlage und Ablehung

Überlegen Sie aber vorher, ob sich das Kind eventuell bei Familienangehörigen oder FreundInnen angesteckt hat. Vielleicht ist es mit feuchten Haaren oder verschwitzt in der Kälte gewesen oder hat nach einem längeren Bad bei offenem Fenster schlecht zugedeckt geschlafen. Vielleicht hat die Heizung im Auto nach einem Ausflug nicht ausreichend funktioniert oder es gab unerwartete längere Aufenthalte in der Kälte und Regen, weil man einen Zug verpasst hat.

Es sind diagnostische Tests am Markt, für die Probenmaterial mittels Gurgeltest oder Nasen-Rachen-Abstrich entnommen werden kann. Alle am Markt befindlichen Testsysteme sind für den Gebrauch an klinisch symptomatischen Patienten zugelassen. Daher sollt von einer Testung an gesunden Menschen Abstand genommen werden.

Ein Nasen-Rachen-Abstrich ist schmerzhaft und kann bei unsachgemäßer Durchführung gefährlich sein. Sie können auf gelindere Mittel als den schmerzhaften Abstrich bestehen, und einen Gurgeltest verlangen.

Verlangen Sie immer einen Bescheid, den Namen des verantwortlichen Arztes oder der Ärztin und alle Angaben zum Testsystem und dem angewendeten Test. Weiters können Sie sich die Spezifikation und einen schriftlichen Befund aushändigen lassen. Jedes Labor hat die Pflicht, zusätzlich alle Informationen über die Erstellung des Befundes zu dokumentieren.

Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder laut ABGB müssen in jedem Fall nach ihrer Einwilligung zu jedem medizinischen und/oder diagnostischen Eingriff gefragt werden. Auch eine mündliche Einwilligung ist gültig. Es ist verboten, eine Heilbehandlung ohne Einwilligung durchzuführen § 110 Abs 1 StGB.

https://www.vienna.at/2020/08/hygienehandbuch_schulen.pdf

Die Krankheitsbehandlung ist von dieser Verpflichtung zur Testung nicht erfasst. Wenn es für das betroffene Kind nicht gefährlich ist, was nach allen aktuellen Erkenntnissen der Fall ist, können die Eltern als gesetzliche Vertreter ihr Kind zuhause betreuen bzw. mit Rücksprache ihres Vertrauensarztes dies bestimmen.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010265

 

 

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