Moratorium zu "häufig gestellte Fragen"

Die Liste der "häufig gestellten Fragen" erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll der allgemeinen Information vorab dienen. Anregungen und Erweiterungen sind erwünscht!

Wir Rechtsanwälte und Juristen von corona-querfront geben Hilfestellung und überprüfte Informationen im Bereich des Rechts.

Sie aber müssen als erwachsener Mensch und mündiger Bürger für Ihre Rechte selbst ein- und aufstehen. Zu glauben, es gäbe keine Probleme, wenn man immer brav das macht, was andere (oder die Regierung) sagen, ist ein Irrglaube. Auch der Gedanke, dass die derzeitige Problematik allein Sache der Rechtsanwälte und Politiker wäre, ist falsch. Das Recht auf Ihre Grundfreiheiten müssen SIE geltend machen und SIE müssen dafür einstehen, ein Rechtsanwalt oder Jurist ist lediglich eine Unterstützung.

Auch fällt die derzeitige vermeintliche Krise im Gesundheitssektor zufällig (?) mit einer Krise des Wirtschaftssysrems zusammen.

Dass die kommende Wirtschaftskrise allein auf die derzeitigen Maßnahmen rund um das Corona Virus zurückgeführt wird, ist nur ein Bruchteil der Wahrheit. Dieses Wirtschaftssystem basiert auf Zinsen und Fiatgeld, was in der Vergangenheit zu periodischen Wirtschaftskrisen alle 70 Jahre geführt hat. Die voraussehbare anstehende Krise ist seit mehr als 10 Jahren überfällig. Eine Rückkehr zur „Normalität“, wie sie die letzten 50 Jahre bekannt war, wird es schon allein aus diesem Grund vermutlich nicht geben, auch wenn alle Maßnahmen wieder zurückgenommen werden. Nicht zu vergessen sind auch die technologischen Entwicklungen (Drohnen, selbstfahrende und vollkommen autonome und verkehrssichere Fahrzeuge, Gesichtserkennung, Cloud), besonders auf dem Gebiet der KI (Künstliche Intelligenz). Diese ist bereits weit fortgeschritten. All dies muss mit in Betracht gezogen werden.

Die derzeitigen Maßnahmen stellen den Staat vor eine große Herausforderung. Wir meinen, Ruhe bewahren und die momentane Situation bestmöglich nutzen, denn in Allem stecken Möglichkeiten!

Mund- Nasenschutz (Maske)

 

Frage: Besteht derzeit eine Pflicht, einen Mund- Nasenschutz zu tragen ?
Antwort: Die Begründung, wovor geschützt werden soll, fehlt. Das macht die Verordnung ungültig, da sie nicht gesetzeskonform ist.
In der Verordnung selbst gelten Ausnahmen für Kinder bis sechs Jahren und „Personen, denen das Tragen einer Maske nicht zugemutet werden kann.“ Dafür genügt es, diesen Umstand „glaubwürdig“ zu machen. In welcher Form ist nicht festgelegt. Von dem Recht, diese Ausnahmen anzuwenden, müssen Sie aber als mündiger Bürger eigenverantwortlich Gebrauch machen, es wird in der derzeitigen Situation vermutlich keine baldige generelle Aufhebung der Maßnahmen geben.
Da die Rechtslage unklar ist, ahndet die Polizei bundesweit die Einhaltung der Abstandsregeln zur Zeit nicht.

Frage: Wenn ich diese Ausnahmen vom Tragen eines Mund- Nasenschutzes in einem Supermarkt geltend mache und keine Maske trage, darf ich dann mit Berufung auf die Hausordnung der Örtlichkeit verwiesen werden oder muss das Geschäft mir trotzdem die Ware verkaufen. Wie steht es mit Bahn, öffentliche Verkehrsmittel, Museen, etc. ?
Antwort: Öffentliche Verkehrsmittel haben Beförderungspflicht unterliegen somit den allgemein gültigen Gesetzen. Weiterführende Sonderregelungen können nur geltend gemacht werden, wenn sie für den ungestörten Betrieb notwendig sind.

Supermärkte, aber auch andere Geschäfte die Güter des täglichen Bedarfs verkaufen, unterliegen der Versorgungspflicht. Soweit eine solche vorliegt können sie ebenfalls nur Sonderregelungen zur Aufrechterhaltung des ungestörten Verkaufsbetriebes erlassen.

In beiden Fällen darf sich das Hausrecht nicht über allgemein gültige Gesetze hinwegsetzen.

"Öffentliche Orte" oder "öffentlicher Raum" ist, wo der Zutritt von vornherein allen uneingeschränkt gestattet ist.

Frage: Besteht Maskenpflicht an Schulen?
Antwort: Das BFBFW (vlg. Unterrichtsministerium) ist zur Zeit das einzige Ministerium, dass aufgrund der "Ampelregelung" (z.Zt. weder in Gesetzes, noch Verordnungsrang!) Maskenpflicht in verschiedenen Formen angeordnet. Jedoch gilt selbstverständlich in allen Schulen nach wie vor die Maskenbefreiung, auch aus gesundheitlichen Gründen, bzw. wenn das Trage einer Maske (warum auch immer) unzumutbar ist. Und da auch nach wie vor nur "Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" jene sind, denen das "glaubhaft gemacht werden muß", siehe unten, sind Lehrer und Schuldirektoren alleine zur Befragung gar nicht befugt!

Frage: Was kann ich tun, wenn mein Arzt mich nicht behandeln will, wenn ich keine Maske trage ?
Antwort: Das Beste ist wahrscheinlich, sich einen Arzt zu suchen, zu dem Sie ein Vertrauensverhältnis haben.

Frage: Wer ist zur Kontrolle der Mund-/Nasenschutzverordnung befugt - wem muß die "Unzumutbarkeit" glaubhaft gemacht werden?

Antwort: Lt. Verordnung sind nur "Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes" die Gründe glaubhaft zu machen. Bei jedem anderen genügt die Mitteilung, dass es "so ist".

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
1. Angehörige des Wachkörpers Bundespolizei,
2. Angehörige der Gemeindewachkörper,
3. Angehörige des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden, wenn diese Organe zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind, und
4. sonstige Angehörige der Landespolizeidirektionen und des Bundesministeriums für Inneres, wenn diese Organe die Grundausbildung für den Exekutivdienst (Polizeigrundausbildung) absolviert haben und zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind.

Behörde und Grundrecht

Frage: Darf die Polizei derzeit Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehl kontrollieren ?
Antwort:
Nein! Kontrollen in Privaträumen ohne Durchsuchungsbefehl sind nur im militärischen Ausnahmezustand erlaubt. Derzeit ist der Ausnahmezustand nicht verhängt.

Frage: Besteht derzeit ein Ausgehverbot bzw. ein Betretungsverbot öffentlicher Plätze und wie weit erstreckt sich dieses ?
Antwort:
Derzeit bestehen keine Ausgangsbeschränkungen.

Frage: Welche rechtlichen Schritte wurden bisher getätigt und wie ist der Stand ?
Antwort:
Klage gegen Bundeskanzler Kurz wegen Amtsmissbrauch. Diese wurden aber bislang größtenteils eingestellt. Trotzdem zeigte dieses Vorgehen über seine rechtliche Effizienz politische Auswirkung

Frage: Hat es Sinn, dass ich auch eine Klage einbringe, wenn corona-querfront das schon getan hat?
Antwort:
Dies unterscheidet sich von Fall zu Fall. Wenn es aus nicht nur rein juristischen Gründen notwendig ist durch Anzeigen Mißstände, die das gesamten Geomeinschaftswesen schädigen, aufzuzeigen, werden wir das durch eine entsprechende Kampagne voantreiben. Gegenüber guten Ideen zu weiteren, andersgelagerten Klagen sind wir aufgeschlossen und stehen gerne zur Beratung zur Verfügung.

Frage: Macht es Sinn, einen Misstrauensantrag gegen die derzeitige Regierung zu stellen ?
Antwort:
Ein Misstrauensantrag ist ein parlamentarischer Vorgang. Dieser muss von Abgeordneten initiiert werden. Die Frage ist aber dann, was ist die Alternative zur derzeitigen Regierung ? Jeder kann seine eigenen Belange soweit wie möglich selbst in die Hand nehmen und sich weitestgehend unabhängig machen. Selbstversorgung, Gesundheitsvorsorge, Alternativmedizin, Nachbarschaftshilfe, Wirtschaften am Geld vorbei, sich selbst informieren, Fähigkeiten erlernen und für ein gutes Miteinander einsetzen ist jedem möglich.

Frage: Welche Klagen oder Anzeigen kann ich als Bürger gegen die Regierung oder die Maßnahmen einbringen? Welche Risiken gehe ich dabei ein?
Antwort:
Klagen sind generell ein privatrechtliches Instrument, wenn ein Schaden nachweislich entstanden ist. Anzeigen richten sich gegen strafrechtlich relevante Vorgänge. Für Beschwerden sind oftmals sog. Beschwerdestellen eingerichtet.

Eine begründete Anzeige, die nicht verleumderisch oder beleidigend ist hat für den Anzeiger grundsätzlich keine negativen Auswirkungen.

Frage: Warum haftet die Republik Österreich für Impfschäden und nicht der Hersteller?
Antwort:
Im Gegensatz zu den USA sollte eine strengere Sicherheitsüberprüfung im Vorfeld stattfinden.

Frage: Wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der verhängten Maßnahmen und wann müssen diese wieder zurückgenommen werden ?
Antwort:
Maßnahmen des Bundes und seiner Behörden können auf Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden, wenn die Folgen der entsprechenden Rechtsvorschriften nicht verhältnismäßig sind. Sonst ist der „ordentliche Rechtsweg einzuschlagen um zu „seinem Recht“ zu kommen. Im Zusammenhang mit dem „Coronavorgehen“ der öster. Bundesregierung sind etliche Gesetzesteile und Verordnungen wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden.

Notstandsmaßnahmen MÜSSEN nach Beendigung der Ausnahmesituation VOLLSTÄNDIG zurückgenommen werden.

Frage: Was sind meine wichtigsten Grundrechte, wo sind sie verankert, und wie ist die derzeitige Situation ?

Antwort: Grundrechte sind Rechte, die in der Verfassung verankert sind und nur mit Notfallgesetzen und verhältnismäßig außer Kraft gesetzt werden können. Sie müssen, sobald die Notsituation vorüber ist, SOFORT wiederhergestellt werden. Derzeit wird das Recht auf Menschenwürde von den Coronamaßnahmen schwer beeinträchtigt.

Finanzielles

Frage: Wie können Kosten des Home Office für Angestellte geltend gemacht werden ?
Antwort:
Am Jahresende im Steuerausgleich geltend machen. Es handelt sich dabei um einen besonderen Aufwand.

Frage: Besteht Anspruch auf Vergütung von Umsatzverlusten auch, wenn man nicht in Quarantäne war?
Antwort:
Die Ansprüche müssen über die WKO geltend gemacht werden.

Sonstiges

 

Frage: Dürfen Banken etc. Fieber messen ?
Antwort:
Ja, aber nicht zwangsweise!

In eigener Sache

Frage: Wer steht hinter corona-querfront und wie kann ich sicher sein, dass keine Gelder von Soros etc. an Sie fließen ?
Antwort:
Hinter „corona-querfront“ steht eine Gruppe von Anwälten und Juristen. Da wir bislang keine großen Spenden (max. € 80,--) auf unserem Konto vorgefunden haben, gehen wir davon aus, dass weder Herr Soros, noch einer seiner Handlanger auf unser Konto eingezahlt hat. Und da weiters das Gros aus „eigenen Taschen“ kommt wissen wir, dass auch hier keiner der Vorgenannten seine Taschen „mit im Spiel“ hat.

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