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23. 06. 2020
20. 06. 2020
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Lasst uns das Klein- und Mittelgewerbe retten!
Nein zum Niedergang der heimischen Wirtschaft!
Dass die österreichische Wirtschaft, das österreichische Klein- und Mittelgewerbe, und alle daran Angeschlossenen mit Wucht an die Wand gefahren werden war in dem Moment klar, an dem die derzeitige Regierung Anfang bis Mitte März 2020 begonnen hat ihrem Regelungswahn freie Fahrt zu gewähren.
Von Anfang an haben hingegen verantwortungsvolle Personen in diesem Land davor gewarnt aus purem Aktionismus Gesetze unüberlegt durch neue Gesetze und Verordnungen zu überlagern, bzw. auszuhebeln, da dies zu einer Verunsicherung der Bevölkerung führt. Dass diese Bevölkerung verunsichert ist, weiß die Öffentlichkeit mittlerweile durch ungezählte Demonstrationen, Manifestationen und einen Auflehnungszunami in den verschiedenen sozialen Netzwerken.
Doch nicht nur das Handeln gegen den Willen des Volkes (von dem nach allgemeinem Sprachgebrauch alle Macht im Staate ausgeht), sondern auch das Handeln gegen gültigen Gesetze, zeichnet das schimmelgrüne Farbgemisch von türkis und grün aus.
So mussten verantwortungsvolle Juristen auch sofort Verfassungsklage einbringen um zu verhindern, dass widergesetzliche Regelungen selbst Rechtskraft erlangen können.
Denn gäbe es ein Handbuch: „Wie zerstöre ich eine Volkswirtschaft nachhaltig und total“, die Regierung Kurz/Kogler hat sich punktgenau daran gehalten!
Während nämlich das anzuwendende Epidemiegesetz 1950
„Vergütung für den Verdienstentgang“ -
㤠32.
(1) Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit
1. sie gemäß §§ 7 oder 17 abgesondert worden sind, oder
2. ihnen die Abgabe von Lebensmitteln gemäß § 11 untersagt worden ist, oder
3. ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß § 17 untersagt worden ist, oder
4. sie in einem gemäß § 20 im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder
5. sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß § 20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder
6. sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung gemäß § 22 angeordnet worden ist, oder
7. sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen gemäß § 24 verhängt worden sind,
und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.
(2) Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der in Abs.1 genannten behördlichen Verfügung umfaßt ist.“ -
eben eine vollständige Vergütung vorschreibt (!), hat die jetzige Regierung eine Beliebigkeit mit Almosencharakter daraus gemacht, die von parteiischer Willkür getragen ist!
Die Regierungsparteien installierten das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) 2020.
Und dies soll nach Wünschen der schimmelgrünen Koalition
„§3.
(1) Die finanziellen Mittel des Fonds können insbesondere für die folgenden Handlungsfelder verwendet werden:
1.Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung;
2.Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts (vor allem Kurzarbeit im Sinne des §13 Abs.1 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG));
3.Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;
4.Maßnahmen im Zusammenhang mit den Vorgaben für die Bildungseinrichtungen;
5.Maßnahmen zur Abfederung von Einnahmenausfällen in Folge der Krise;
6.Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz1950, BGBl. Nr.186/1950;
7.Maßnahmen zur Konjunkturbelebung.
(2) Der Bundesminister für Finanzen hat per Verordnung Richtlinien für die Abwicklung der Fondsmittel festzulegen.
(3) Über die konkrete Auszahlung der finanziellen Mittel entscheidet der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler.“
Schäden nur mehr „abfedern“, im Gegensatz zur bislang gültigen Rechtslage „vergüten“. Und darüber hinaus solle nunmehr kein Rechtsanspruch, ohne Wenn und Aber, bestehen, sondern wohl jetzt der Finanzminister im Einvernehmen mit dem Vizekanzler über konkrete Auszahlungen entscheiden.
Gestern noch rechtsstaatliche Normen, wird daraus am nächsten Tag willkürliches Getue, von dem ein mittelalterlicher Lehensherr nur träumt hätte können!
Daher muss ein einigermaßen Verantwortlicher, der seine Pflicht nicht auf der Straße im allgemeinen Protest sieht, sofort nach der Verfassung schreien, die durch diese Regierungswillkür gebrochen, zerfetzt und deren Grundlagen einfach in die Ecke getreten werden.
Wir haben sofort die davon Betroffenen gewarnt:
„Verzichtet nicht einfach auf euer Recht!“
„Fordert rechtskonform die volle Entschädigung!“
„Lasst Euch von der koalitionären Einheitswillkür nicht bange machen!“
„Glaubt nicht die Worte, die der Kammernstaat durch die Kammern verbreitet, sie dienen der Politkaste 2020 und es schadet Euch, die ihr die wahre Volkswirtschaft seid!“
Das Epidemiegesetz 1950, das Rechtssicherheit gab, wurde durch den Krisenbewältigungsfonds 2020 ausgehebelt!
Mit einem einfachen Entschädigungsantrag, an die jeweils zuständigen Stellen gerichtet, haben wir den Trägern der Volkswirtschaft, also den Klein- und Mittelunternehmern ein Werkzeug in die Hand gegeben, das, gepaart mit den Klagen beim Verfassungsgerichtshof, die widerrechtlichen Entschließungen dieser Regierung ins Wanken bringt und auch das Fallen der Regierung bewirken wird.
Und nein, das ist keine plumpe Propaganda, sondern Juristen, die dieser Regierung zuarbeiten haben schon den Alarmkopf gedrückt! Wie?
Klammheimlich und so, dass es niemanden auffällt, hat das österreichische Abnickparlament (mehr ist es im Moment ja nicht) das Epidemiegesetz 1950 genau in diesem ausschlaggebenden Punkt novelliert und am 14. 05 2020 im dem vorgenannten § 32 des Epidemiegesetzes 1950, der 5 Absätze umfasste, einen 6. drangepickt, der nun lautet
„(6) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister kann, wenn und soweit dies zur Gewährleistung einer einheitlichen Verwaltungsführung erforderlich ist, durch Verordnung nähere Vorgaben zur Berechnung der Höhe der Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentgangs erlassen.“
Somit beweist die Regierung, dass sie von ihrer eigenen Widergesetzlichkeit weiß. Weiter rechnet sie schon damit, dass wesentliche Teile ihrer Sondergesetze im Zusammenhang mit einem dubiosen Virus, gekippt werden!
Und was tut sie, anstatt sich demutsvoll ob ihrer Fehlleistung zu entschuldigen?
Sie schwindelt, nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit, eine juristische Zeitbombe in die Gesetzesteile, die sie eigentlich aushebeln wollte! Sie beharrt auf Widergesetzlichkeit und Regierungswillkür! Dies macht das Handeln nicht besser, zeigt aber umso deutlicher die niedere Gesinnung, die hinter diesem steht!
Stellen Sie den Entschädigungsantrag!