24. 10. 2020

13. 10. 2020

03. 10. 2020

30. 09. 2020

14. 09. 2020

12. 09. 2020

04. 09. 2020

31. 08. 2020

18. 08. 2020

08. 08. 2020

05. 08. 2020

02. 08. 2020

22. 07. 2020

Mit Zeitpunkt 25.10.2020, 00 00 Uhr treten nunmehr neue Verordnungsnovellen zur Covid-19-Maßnahmenverordnung in Kraft!

Über die Sinnhaftigkeit zu diskutieren ist müßig!

Jedoch ist die rechtliche Situation völlig neu zu bewerten.

 

1. Die bisher gültigen Tragebefreiungen, so nicht ohnehin von einem, am 25.10.2020 „zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt“ ausgestellt, verlieren in der Nacht von Samstag auf Sonntag ihre Gültigkeit!“

Daher werden die entsprechenden Formblätter entfernt!

 

2. All jene, denen aus „gesundheitlichen Gründen das Tragen einer den Mund-und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann“, mögen sich ehestens eine entsprechende Bestätigung bei ihrem Hausarzt beschaffen!

 

3. Da einer der Hauptgründe der gesundheitlichen Beeinträchtigung die CO2 Belastung (durch Rückatmung) ist, die zu Übelkeit, Schwindelanfällen, Atemnot usw. führen kann, haben wir zu diesem Thema eine kurze Zusammenfassung erstellt, die auch dem Hausarzt in seiner Begründung helfen kann.

 

Die große Zahlen- und Wahllüge! WIEN!

 

Vermeintliche Wahlsieger suhlen sich im Lichte der hofberichtenden Presse. Hochrechnungen und Zahlenspekulationen machen all jene irre, die sich von den mainstreammedien zumindest richtige Zahlen erwarten und die reale Wahrheit ist wieder auf der Strecke geblieben.

 

1.133.010, so die offiziellen Zahlen hätten sich und ihre Stimme an den Urnen abgeben sollen (vlg. Wahlberechtigte)

 

Wieso, wenn doch 2015 um 100.154 Personen weniger in Wien lebten, die Zahl der Wahlberechtigung um 10.066 seit damals gesunken ist, erschließt sich wohl nur dem, der weiß, wie die Stadt mit Migranten aus allen Teilen der Welt vollgestopft wird, die es noch nicht rechtzeitig zur Einbürgerung durch die wiener Verwaltung geschafft haben.

 

So, doch zurück zu den Zahlen. Von den Wahlberechtigten entschlossen sich 407.509 entweder nicht wählen zu gehen, oder eine „ungültige“ Stimme in den Wahleimer zu werfen. Real ergibt dies einen Nichtwähleranteil von 35,97%!

 

Wieso dann aber die sesselklebebenden wiener Roten, die es im Vergleich dazu auf schlappe 26,65% (außerdem ein tatsächliches Stimmenminus von 27.806 …...) brachten, sich als Sieger feiern und feiern lassen, weiß auch nur jemand, dem bekannt ist, wie sehr der mainstream auch am Finanztropf der Stadtregierung hängt.

 

Weit über ein Drittel der Bevölkerung in dieser Stadt ist an dem, was die an den Fresströgen sich Verlustierenden aufführen, nicht mehr interessiert!

 

Das sind die Sieger der Wienwahl 2020! Die Politkmüden und die Verweigerer an dem Spiel der Macht und Ohnmacht!

 

Betreff: Ich bitte höflich um ihre Unterstützung


Sehr geehrte Schuldirektion,


ich wende mich mit diesem Mail an sie, weil sie, wie allseits bekannt, in gutem Kontakt mit den SchulbusunternehmerInnen stehen.


Vor ein paar Tagen, sandte das Bundesministerium für Finanzen (Standort Linz), welches für die Organisation der Schulbusse in ganz Österreich zuständig ist, eine Nachricht an alle diese SchulbusunternehmerInnen. Der Inhalt dieses Schreibens ist sinngemäß, dass die Busunternehmer nur noch Kinder und unmündige Minderjährige in ihren Fahrzeugen transportieren dürfen, welche einen ordnungsgemäßen Mund-Nasen-Schutz tragen. Kinder und unmündige Minderjährige welche aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind dies zu tun, ist der Transport zu verwehren, außer sie besitzen ein Attest eines Schul- oder Amtsarztes. Ein Attest eines niedergelassenen Arztes ist nicht zu akzeptieren.


Diese Nachricht ist für viele Eltern, und vor allem für diese beeinträchtigten Kinder ein Schock. Das bedeutet, dass Kinder welche bis zu der Aussendung dieser Aufforderung, mit einem Attest eines in Österreich niedergelassenen praktischen Arztes oder Facharztes, oder mit einem Tragebefreiungsschein laut Bundesgesetz Covid19 §11.3, welches in den Schulbussen und in jedem anderen öffentlichen Verkehrsmittel, wie z.B. Wiener Linien, Linz AG Linien, Westbahn, ÖBB Personentransport AG , anerkannt werden, nun nicht mehr mit dem Schulbus zu Schule befördert werden dürfen.


Diese Busunternehmen haben also den Auftrag bekommen, Kinder und unmündige Minderjährige, welche ein laut geltendem Recht, ein gültiges Attest oder eine Tragebefreiung laut Covid19 Maßnahmenverordnung §11 Ausnahmen bzw. für Schulen laut Covid 19 Schulverordnung 20/21, Anlage A.3 - Atemhygiene 3., zu Tragebefreiung eines MNS Schutzes mit sich führen, vom Busfahrer auf der Straße stehen gelassen werden müssen.


Die Eltern verlassen sich auf die Fortführung des einvernehmlichen Vertragsverhältnissen mit dem Busunternehmen, welches die Transportpflicht im Auftrage des BMF Linz übernommen hat, dass der Bustransport in die Schule und wieder nach Hause wie üblich stattfindet. Wenn die Kinder nun nicht mitgenommen werden, so trägt die Haftung das Busunternehmen und muss im Falle eines Schadens des Kindes oder des minderjährigen Jugendlichen mit einem Strafprozess zur fahrlässigen, oder sogar grob fahrlässigen Körperverletzung rechnen.
Außerdem riskiert das Busunternehmen eine Anzeige durch die Eltern, wegen Verstöße der Bundesgesetze Covid 19 MV bzw. Covid 19 SV 20/21 und des Bundes Behinderten Gleichsetzungsgesetzes.
Dies könnte zusätzlich zum Strafverfahren eine Klagelawine auslösen, welche das durch die Coronakrise bereits schwer angeschlagene Busunternehmen-Gewerbe, noch mehr in Bedrängnis bringen kann.


Darum bitte ich sie höflich, die BusunternehmerInnen zu informieren, dass die Ausschreibung des Finanzamtes, von ihren Rechtsberatern genau zu prüfen ist, damit gewährleitet ist, dass sie schad- und klaglos bleiben, und vor allem, das die Kinder keiner weiteren Gefährdung durch eine eventuelle Unterlassung der Aufsichtspflicht, bzw. durch eine eventuelle Nötigung eine Maske zu tragen, ausgesetzt werden.


In diesem Zuge ersuche ich sie auch diese Covid 19 Gesetze innerhalb ihres Schulgebäudes zur Gänze zu berücksichtigen, damit die Kinder, welche wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, von der Tragepflicht eines MNS Schutzes ausgenommen sind, keine MNS Maske tragen müssen, keine Diskriminierung durch Erwachsene oder Kinder erfahren, und auch keinen teilweisen oder gänzlichen Ausschluss vom Unterricht zu tragen haben.


Ich bitte höflich um ihre Hilfe und freue mich über ihre Stellungnahme.
Vielen Dank


mit vorzüglicher Hochachtung
Jürgen Lessner
www.bewegung2020.at
oberoesterreich@bewegung2020.at

 


Anhang:

Links zu den Gesetzen, sowie Auszüge daraus.

 


Geltende Fassung Bundesverordnung Covid 19 MV
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011162


Ausnahmen
§ 11.

(3) Das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt
nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen
das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.

 


Geltende Fassung Covid 19 Schulverordnung 2020/21
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011270


ANLAGE A
Allgemeine Hygieneregelungen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie (Hygienebestimmungen)
3. Atemhygiene
Vom verpflichtenden Tragen des Mund-Nasen-Schutzes sind jene Schülerinnen und Schüler, welchen
aufgrund ihrer Behinderung oder Beeinträchtigung das Tragen nachgewiesenermaßen nicht zugemutet
werden kann, ausgenommen.

 


Geltende Fassung Strafgesetzbuch
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002296


Fahrlässigkeit
§ 6.

(1) Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und
nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb
nicht erkennt, daß er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
(2) Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, daß er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn
aber nicht herbeiführen will.
(3) Grob fahrlässig handelt, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt
eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar
war.


Behandlung aller Beteiligten als Täter
§ 12.

Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen
dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.


Fahrlässige Körperverletzung
§ 88.

(1) Wer fahrlässig einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Handelt der Täter nicht grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) und ist
1.die verletzte Person mit dem Täter in auf- oder absteigender Linie verwandt oder verschwägert oder sein Ehegatt
sein Bruder oder seine Schwester oder nach § 72 Abs. 2 wie ein Angehöriger des Täters zu behandeln,
2.aus der Tat keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit einer anderen Person von mehr als vierzehntäg
3.der Täter ein Angehöriger eines gesetzlich geregelten Gesundheitsberufes und die Körperverletzung in Ausüb
worden,
so ist der Täter nach Abs. 1 nicht zu bestrafen.
(3) Wer grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) oder in dem in § 81 Abs. 2 bezeichneten Fall einen anderen am
Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(4) Hat die Tat nach Abs. 1 eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) zur Folge, so ist der Täter mit
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Hat die Tat
nach Abs. 3 eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) zur Folge, ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren, hat sie jedoch eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) einer größeren Zahl von Menschen
zur Folge, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.


Gefährdung der körperlichen Sicherheit
§ 89.

Wer vorsätzlich, grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) oder fahrlässig unter den in § 81 Abs. 2 umschriebenen
Umständen, eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen
herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu
bestrafen.


Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen
§ 92.

(1) Wer einem anderen, der seiner Fürsorge oder Obhut untersteht und der das achtzehnte Lebensjahr
noch nicht vollendet hat oder wegen Gebrechlichkeit, Krankheit oder einer geistigen Behinderung wehrlos ist,
körperliche oder seelische Qualen zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer seine Verpflichtung zur Fürsorge oder Obhut einem solchen Menschen
gegenüber gröblich vernachlässigt und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, dessen Gesundheit oder dessen
körperliche oder geistige Entwicklung beträchtlich schädigt.
(3) Hat die Tat eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85) zur Folge, so ist der Täter mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, hat sie den Tod des Geschädigten zur Folge, mit
Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

 

Seit Montag, den 28.9.2020 verlangt Wien von allen Lokalbetreibern in der Stadt, dass diese persönliche Daten ihrer Gäste sammeln und an vorbeigeschickte Kontrolleure übergeben. Dies nennt die Stadtverwaltung „Contact Tracing“ und

 

Gemeinde Wien wieder auf gesetzeswidrigen Pfaden!

 

Wieder einmal, zum ungezählten Male, widersprechen die großmäuligen Ankündigungen und Anforderungen, die seitens der Politiker in die Welt geblasen werden, dem tatsächlichen Wortlaut und der Rechtlichkeit von Gesetzen und Verordnungen.

 

Die Wiener Verordnung zu diesem Thema sagt:

Auf Grund des § 5 Abs. 3 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950 idF BGBl. I Nr. 103/2020 wird verordnet:

 

§ 1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sind für den Fall des Auftretens eines Verdachtsfalles von COVID-19 von folgenden Stellen nachstehende Auskünfte auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln:

e) bei Betriebsstätten der Gastronomie, Kundinnen und Kunden:

aa) Vorname,

bb) Name,

cc) Telefonnummer,

dd) E-Mail-Adresse,

ee) Tischnummer

 

und

 

§ 2. Die Daten gemäß § 1 dürfen von den in § 1 genannten Stellen ausschließlich zum Zwecke der Nachverfolgung der Kontakte bei Auftreten eines Verdachtsfalles von COVID-19 gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten sind 4 Wochen nach ihrer Aufnahme zu löschen.

 

Bitte lesen Sie den Verordnungstext noch einmal ganz genau durch und dann stellen Sie sich folgende Fragen unter der Betrachtung, dass Verordnungen immer genau verordnen müssen, was zu geschehen hat und dass diese Verordnungen auch immer nur und ausschließlich (!) aufgrund von Gesetzen erlassen werden dürfen!

 

Zunächst ermächtigt das Gesetz eigentlich die Lokalbetreiber persönliche Daten zu sammeln? Nein!

Somit können die Lokalbetreiber ihre Gäste bitten ihnen ihre persönliche Daten zu überlassen, aber nicht mehr! Wenn die jeweiligen Gäste dieser Bitte nicht nachkommen, dann geschieht? Richtig! Nichts!

 

Dürfen Lokalbesitzer Ausweise oder sonstige Dokumente überprüfen? Nein! (abgesehen von Nachtlokalen, oder Lokalen die per Verordnung von Jugendlichen und Kindern nicht betreten werden dürfen, aber die sind durch das „segensreiche Wirken“ der Bundesregierung ohnehin schon fast alle in Konkurs).

 

Dürfen irgendwelche Kontrolleure in diese Daten einsehen, also die angelegten Listen kontrollieren? Nein!

Die Daten sind auf Anforderung ausschließlich der Bezirksverwaltungsbehörde beim Auftreten eines Verdachtsfalles zu übermitteln!

 

Welche Daten sollen dann die Gastronomen den Behörden übermitteln? Ausschließlich die, die ihnen von Gästen freiwillig übergeben worden sind!

 

Muß man in Österreich ein Telefon besitzen? Nein!

Wie soll dann ein Lokalbetreiber eine Telefonnummer übermitteln, wenn ein Gast ein Telefon gar nicht besitzt?

 

Muß man in Österreich über eine e-mail Adresse verfügen? Nein!

Somit gilt auch hier das vorher Gesagte!

 

Muß jede Lokalität über Tischnummern verfügen? Nein!

Wie soll der Gastronom also dieser Vorgabe nachkommen? Gar nicht!

 

Da aber alle regierungsnahen Medien so tun, als wären alle Bürger verpflichtet ihre Daten jedermann auszufolgen, das aber einfach nicht nur unwahr, sondern ungesetzlich ist, sollte jedermann nun die Lokalbetreibern und Gastronomen auf diese Widersprüche und Gesetzeswidrigkeiten aufmerksam machen, damit diesem Unfug ehestens ein Ende bereitet wird!

Was aber lesen Sie in den Medien darüber?

''Gästeliste für ganz Österreich'': Wirbel um Anschober-Sager

Wien: Pflicht-Gästeliste in der Gastronomie ab Montag

Wiens Wirte müssen ab Montag ihre Gäste registrieren

Wien: Gäste müssen sich in Gastronomie registrieren

und so weiter und so fort........ Das sind die Informationen, die Ihnen, werte Leser, von den selbsternannten Qualitätsmedien gegeben werden. Regierungspolemik in seiner übelsten Form. Unkritisch, unreflektiert und ..... oftmals falsch!

 

Grundschullösung für einen Minister. Derartig pfuscht das Unterrichtsministerium

Hier die Lösung zu unserem "Offenen Brief"!

 

Offener Brief an den Minister des BFBWF und seine Weisungsgebundenen

 

Sehr geehrter Herr Minister Faßmann, und alle nachfolgenden weisungsgebunden Dienststellen!

 

Vorgestern, am 12.09.2020 haben wir Ihnen einen Brief geschrieben, in dem wir Sie zur Fehlersuche in ihren eigenen Verordnungen gebeten und aufgefordert haben sie auszubessern. Seit heute, 14.09.2020 00 00 Uhr ist diese Verordnung nun in Gültigkeit. Unverändert und unverbessert! Wir zitieren unseren Brief

 

Gestern, 11.09.2020, spät nach üblichem Freitagsdienstschluss, hat ihr Ministerium noch schnell eine Verordnung erlassen*. Sie verordnen also:

Die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2020/21, BGBl.II Nr.348/2020, wird wie folgt geändert:

1. In der Z3.2 der Anlage A wird nach der Wendung „die Ampelphase“die Wendung „Grün,“eingefügt.

2. In §44 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“und wird folgender Abs.2 angefügt:„(2) Die Z3.2 der Anlage A in der Fassung der Verordnung BGBl.II Nr.397/2020 tritt mit 14.September 2020 in Kraft.“

Faßmann

 

Lieber Faßmann – wir stellen Ihnen jetzt eine knifflige Aufgabe:

Sie als Minister sollten doch erklären können, wie ein ganzes Ministerium daran arbeitet, derartigen „Bockmist“ zu fabrizieren!

 

Ab Montag müssen sich nun alle Österreicher an diese Verordnung halten. Bitte klären Sie uns ehestens, aber mit klaren Worten, über die Rechtsfolge dieser Verordnung auf.

 

Als Rechtshilfe erlauben wir uns Ihnen Folgendes mitzuteilen:

 

Die Bundesverfassung gebietet Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Besonders hoch sind die Anforderungen an die Klarheit des Rechts, wenn im Fall seiner Verletzung strafrechtliche Konsequenzen drohen (grundrechtliches „Klarheitsgebot“ gemäß Art 7 Europäische Menschenrechtskonvention). Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat es so formuliert: Vom Normadressaten muss die Abgrenzung des erlaubten vom unerlaubten Verhalten so eindeutig eingesehen werden können, „dass jeder berechtigte Zweifel des Normunterworfenen über den Inhalt seines pflichtgemäßen Verhaltens ausgeschlossen ist“ (siehe VfSlg 14.319/1995).

(https://www.initiativegrundrechte.at/artikel/detail/initiative-fuer-grund-und-freiheitsrechte-kommunikation-und-fehlkommunikation-von-recht)

 

Lieber Faßmann, sollten Sie die Aufgabe nicht lösen können – wir geben Ihnen dafür jetzt doch ein gaaaaanzes Wochenende Zeit, werden wir uns erlauben Montag vormittag die Lösung zu veröffentlichen!

 

Ein schönes Wochenende

das corona-querfront team

 

*

397. Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung2020/21 –C-SchVO2020/21) geändert wird

Aufgrund der §§6, 10, 21b, 23, 29, 39, 47, 58 bis 63c, 68a bis 81 und 132c des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr.242/1962, §§18 bis 21, 22, 22a, 23, 25, 39, 42, 43 bis 50 und 82m des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr.472/1986, §§5 Abs.3, 17 und 42 des Land-und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr.175/1966, jeweils zuletzt geändert durch BGBl.I Nr.80/2020, des §72b des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, BGBl.I Nr.33/1997, des §16e des Schulzeitgesetzes1985, BGBl. Nr.77/1985, jeweils zuletzt geändert durch BGBl.I Nr.23/2020, sowie des §119 des Forstgesetzes1975, BGBl. Nr.440/1975, zuletzt geändert durch BGBl.I Nr.56/2016, wird verordnet:

 

 

Jetzt folgt die Auflösung, vorab aber einige Hinweise. Wir finden es toll, dass Kinder mit „gendergerechter Sprache“ gequält werden. Wozu in Grundschulen „Darstellungstanz“ gelehrt werden muss, erschließt sich dem Gros der Bevölkerung auch nicht. Ihre Schulversuche tragen oftmals auch nur zum „induzierten Irresein“ (heute eher „ICD-10 „induzierter wahnhafter Störung“) bei, als zur Grundausbildung.

Somit wollen wir Ihnen empfehlen wirklich wichtige, den Lebensweg der Schüler erleichternde und ihnen am Lebensweg helfende, Anleitungen und Hilfen zu geben. So z.B. stehen laut Umfragen und wissenschaftlichen Tests auch in unserer Zeit rund 20 bis 30 Prozent der Menschen mit rechts und links auf dem Kriegsfuß. Das führt auch zum Verwechseln der „Einer- und Zehnerstellen“. Hier wäre es wirklich notwendig und würde den Aufwand lohnen, Kindern aus diesem Problem zum Wohle ihrer Zukunft herauszuhelfen.

 

Dann würde, und jetzt kommen wir zur versprochenen Lösung der „kniffligen Aufgabe“, die wir ihnen gestellt haben, Teile ihres Beamtenstabes „384“ nicht mit „348“ verwechseln und dann vielleicht auch korrekte Verordnungen erlassen, die nicht nur ihre ministeriellen Rechts/Linksschwächler blamieren, sondern auch abertausende Lehrer und Direktoren in die Bredouille bringen und zehn- wenn nicht sogar hunderttausende Schüler und Eltern völlig in den Wahnsinn treiben.

 

Also: Ändern Sie doch die Verordnung, damit wissen die Menschen zumindest wo die Zahlen, Ziffern und Paragraphen einzusortieren sind. An der Sinnhaftigkeit ihrer Verordnung ändert das sowieso nichts. Diese erschließt sich ohnehin keinem Vernunftbegabten!

 

Was von ihren Verordnungen und deren Inhaltsleere zu halten ist haben Sie uns allen drastisch gezeigt.

 

Mit der Ihnen zustehenden Hochachtung

das corona-querfront team

 

Offener Brief an den Minister des BFBWF und seine Weisungsgebundenen

 

Sehr geehrter Herr Minister Faßmann, und alle nachfolgenden weisungsgebunden Dienststellen!

 

Gestern, 11.09.2020, spät nach üblichem Freitagsdienstschluss, hat ihr Ministerium noch schnell eine Verordnung erlassen*. Sie verordnen also:

Die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2020/21, BGBl.II Nr.348/2020, wird wie folgt geändert:

1. In der Z3.2 der Anlage A wird nach der Wendung „die Ampelphase“die Wendung „Grün,“eingefügt.

2. In §44 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“und wird folgender Abs.2 angefügt:„(2) Die Z3.2 der Anlage A in der Fassung der Verordnung BGBl.II Nr.397/2020 tritt mit 14.September 2020 in Kraft.“

Faßmann

 

Lieber Faßmann – wir stellen Ihnen jetzt eine knifflige Aufgabe:

Sie als Minister sollten doch erklären können, wie ein ganzes Ministerium daran arbeitet, derartigen „Bockmist“ zu fabrizieren!

 

Ab Montag müssen sich nun alle Österreicher an diese Verordnung halten. Bitte klären Sie uns ehestens, aber mit klaren Worten, über die Rechtsfolge dieser Verordnung auf.

 

Als Rechtshilfe erlauben wir uns Ihnen Folgendes mitzuteilen:

 

Die Bundesverfassung gebietet Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Besonders hoch sind die Anforderungen an die Klarheit des Rechts, wenn im Fall seiner Verletzung strafrechtliche Konsequenzen drohen (grundrechtliches „Klarheitsgebot“ gemäß Art 7 Europäische Menschenrechtskonvention). Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat es so formuliert: Vom Normadressaten muss die Abgrenzung des erlaubten vom unerlaubten Verhalten so eindeutig eingesehen werden können, „dass jeder berechtigte Zweifel des Normunterworfenen über den Inhalt seines pflichtgemäßen Verhaltens ausgeschlossen ist“ (siehe VfSlg 14.319/1995).

(https://www.initiativegrundrechte.at/artikel/detail/initiative-fuer-grund-und-freiheitsrechte-kommunikation-und-fehlkommunikation-von-recht)

 

Lieber Faßmann, sollten Sie die Aufgabe nicht lösen können – wir geben Ihnen dafür jetzt doch ein gaaaaanzes Wochenende Zeit, werden wir uns erlauben Montag vormittag die Lösung zu veröffentlichen!

 

Ein schönes Wochenende

das corona-querfront team

 

*

397. Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung2020/21 –C-SchVO2020/21) geändert wird

Aufgrund der §§6, 10, 21b, 23, 29, 39, 47, 58 bis 63c, 68a bis 81 und 132c des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr.242/1962, §§18 bis 21, 22, 22a, 23, 25, 39, 42, 43 bis 50 und 82m des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr.472/1986, §§5 Abs.3, 17 und 42 des Land-und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr.175/1966, jeweils zuletzt geändert durch BGBl.I Nr.80/2020, des §72b des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, BGBl.I Nr.33/1997, des §16e des Schulzeitgesetzes1985, BGBl. Nr.77/1985, jeweils zuletzt geändert durch BGBl.I Nr.23/2020, sowie des §119 des Forstgesetzes1975, BGBl. Nr.440/1975, zuletzt geändert durch BGBl.I Nr.56/2016, wird verordnet:

 

Vier höhere Töchter verwandeln das Land in ein strenges Mädchenpensionat

04. September 2020 00:27 | Autor: Andreas Unterberger

Der Auftritt von vier koalitionären Damen mit einem neuen riesigen Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" ist der deprimierende Tiefpunkt dieser Koalition geworden. Statt dass die Regierung erkennt, dass die Menschen ob der immer stärker werdenden Knebelung durch die Obrigkeit immer mehr empört sind, zieht sie die Schrauben der Meinungsfreiheit noch stärker an. Es wird nun schon zum dritten Mal binnen weniger Jahre Gesetzesverschärfungen gegen eine so nebulose Meinung wie Hass-Erregung geben. Es ist beklemmend, dass die türkis-grüne Initiative zusammenfällt mit einigen erschreckenden globalen Vorgängen: bei denen in Russland neuerlich ein Regierungskritiker heimtückisch vergiftet wird; bei denen in Belarus Aufmüpfige zu Tausenden verhaftet und verprügelt werden; bei denen in Berlin die rot-rot-grüne Stadtregierung Demonstrationen einfach verbietet (und erst durch Gerichte zu deren Tolerierung gezwungen wird); bei denen in der Türkei kritische Plattformen einfach zugedreht werden; bei denen britische Behörden jahrelang ein Strafverfahren gegen ein Medium geführt haben, weil es immer wieder über dubiose Manipulationen bei Wirecard(!) berichtet hat; bei denen es in Hongkong zum ersten Mal seit Generationen eine totalitäre Meinungszensur gibt.

 

Und das sind nur die spektakulärsten internationalen Entwicklungen Richtung Zensur und Totalitarismus, die eigentlich auch die Damen Zadic, Raab, Edtstadler und Maurer kennen müssten.

Keine Frage: Es gibt wirklich widerliche Beschimpfungen und Drohungen. Vor allem gegen jeden, der in der Öffentlichkeit steht. Auch ich habe immer wieder solche erhalten, mich eine Minute darübrt geärgert – und dann die Sache vergessen. Solche Widerlichkeiten gibt es seit jeher. Ob im Netz, ob bei Brief, ob am Telefon. Jahrzehnte hat man – ob Politiker, ob Journalist – es mit verärgerter Gelassenheit zur Kenntnis genommen, dass sich manche Menschen an einem abreagieren wollen. Das gehört zur Demokratie, solange solche Widerlinge nicht physisch aktiv werden.

Das Ende der Aufklärung

Die höheren Töchter, die heute diesbezüglich in der Regierung das Sagen haben, sehen das jedoch anders. Sie glauben , ganz Österreich in ein strenges Mädchenpensionat für betuchte junge Damen verwandeln zu können, wo untugendliche Äußerungen streng verpönt sind. Sie haben die wichtigste Erkenntnis, den wichtigsten Fortschritt der westlichen Kultur durch die Aufklärung vergessen – oder nie begriffen: Die besteht ganz eindeutig im zentralen Wert der Meinungsfreiheit!

Wie wichtig diese ist, kann man nicht nur an den aktuellen internationalen Aktionen zu ihrer Zermalmung sehen, an die oben erinnert wird. Meinungsfreiheit ist spätestens seit dem 18. Jahrhundert und den großen Aufklärern zentraler Teil unserer abendländischen Kultur. Sie ist Mittelpunkt unserer europäischen Werte, von denen Politiker so oft schwätzen. Historiker können ihre Spuren sogar bis Canossa 1077 zurückverfolgen, oder bis zur Weigerung der frühen Christen, die Götter Roms anzubeten.

Eigentlich hatte ich nie geglaubt, dass ich im demokratischen Österreich die Meinungsfreiheit noch einmal so massiv bedrängt sehen werde wie sie in Zeiten des Vormärz unter Metternich und Gentz gewesen ist, im (kurzen) Neoabsolutismus eines Franz Josephs oder während der Besatzungszeit 1945 bis 1955, als von den Briefen bis zu den Zeitungen alles zensuriert worden ist (wer es nicht weiß, schlag etwa bei Nestroy nach oder beim bewundernswerten Kampf der Arbeiterzeitung in den Nachkriegsjahren).

Gewiss: Von den totalitären Zuständen der kommunistischen oder nationalsozialistischen Regime sind wir noch ein ordentliches Stück entfernt. Aber sollen wir ob dieser Gnade unserer Regierung etwa schon die Füße küssen müssen?

Was echte Meinungsfreiheit ist

Echte Meinungsfreiheit besteht natürlich nicht darin, dass alle der gleichen Meinung wie die Machthaber und die Mainstream-Medien sind (auch wenn die das gerne so hätten). Der wahre Test für ihr Vorhandensein ist zweifellos erst dann bestanden,

  • wenn die Menschen keinerlei Sorgen haben, zu sagen und schreiben, was auch immer sie denken; selbst wenn es scharf, unerzogen, widerlich ist;

  • wenn sich die Regierenden (und auch ich) maßlos darüber ärgern müssen;

  • wenn nicht nur die Gedanken frei sind, wie es ein 200 Jahre alten Lied so bewegend beschreibt (das ich bei Studentenverbindungen verschiedenster Couleur immer mit Ergriffenheit höre, wenn ich dort ein Referat halten darf): "Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten. Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen."

Die höheren Töchter der Regierung und ihre Hintermänner begreifen noch etwas anderes nicht: Exzedierende Meinungsäußerungen sind nicht nur ein hart erkämpftes Grundrecht, sondern auch ein exzellentes Ventil für die Menschen. Wenn sie in einem Land unbesorgt möglich sind und wenn die Bürger durch direkt-demokratische Mechanismen ihren Mehrheitswillen gegen die politmediale Klasse durchsetzen können, dann gibt es in diesem Land naturgemäß auch keine Motivation, schärfere und bedrohliche Aktionen zu setzen. Ob diese nun in revolutionären Aktionen oder – wie gerade in Berlin – im Sturm auf den Reichstag bestehen.

Echte Meinungsfreiheit hat aber auch eine grundlegende staatsphilosophische Dimension: Sie ist Beweis für Respekt vor dem wahren Souverän. Und dieser oberste Souverän ist – zumindest nach dem Wortlaut unserer Verfassung – weder der Bundespräsident noch die Regierung und auch nicht das Parlament (selbst wenn dort viele glauben, dass sie wie die altrömischen Kaiser legibus solutus über den Gesetzen stehen, wie ihr gegenwärtiger Hysterieanfall wegen der Ibiza-Videos beweist, die ihnen die Justiz nur gemäß dem Gesetzeswortlaut und nicht gemäß dem willkürlichen parteipolitischen Interesse der Abgeordneten übergeben will). Der oberste Souverän der Republik Österreich ist vielmehr eindeutig das Volk. Zumindest laut Verfassung.

Ja, und zu diesem Volk gehören auch – völlig gleichwertig!! – sehr einfache und sehr impulsive Menschen. Und diese geben nun einmal, so wie etwa auch der amerikanische Präsident, bisweilen Äußerungen von sich, die sie am nächsten Morgen keineswegs wiederholen würden. Aber das begreift man halt bei den höheren Töchtern nicht.

Viele Meinungsäußerungen sind schon jetzt verboten

Diese neue Regierungsaktion ist aber auch deshalb so überflüssig, weil jetzt schon eine unglaublich lange Latte von Äußerungen verboten und strafbar ist. Zu Recht und zu Unrecht. Zu Recht sind etwa alle Arten von Drohungen oder Aufrufen zu Gewaltakten verboten; zu Unrecht sind es schon seit der unsäglichen Justizministerin Berger die sogenannten Hassdelikte des Verhetzungsparagraphen. Denn Hass ist Meinung. Und Meinung hat eben als zentrales Grundrecht frei zu sein.

Aber statt dass diese grundrechtswidrigen Strafdelikte endlich abgeschafft werden, werden sie nun weiter verschärft. So können Österreicher durch sie mit zwei Jahren Haft(!) bestraft werden, wenn sie Unflätiges etwa gegen Moslems sagen – bisher war das nur ein kollektives Privileg der diversen Lieblingsgruppen der Linken, jetzt wird es auch zum individuellen jedes einzelnen Moslems. Man kann sogar dann bestraft werden, wenn man etwas Wahrheitsgemäßes sagt, sobald das Hass auslösen kann! Nicht bestraft wird hingegen, wer etwas gegen "Priester", "Unternehmer" oder "Bauern" sagt. Dabei sind das lauter Gruppen, von denen man glauben könnte, dass sie der ÖVP nahestehen. Dennoch macht die ÖVP nun schon zum dritten Mal bei einer Verschärfung dieses "Verhetzungsparagraphen" mit.

Wie sehr es eine Lüge ist, dass es neue Gesetze gegen "Hass im Netz" braucht, wie die vier zensurgeilen Koalitionsdamen behaupten, zeigt etwa die Tatsache, dass erst vor wenigen Tagen in Salzburg ein Mann wegen solcher Hassdelikte sogar in Untersuchungshaft genommen worden ist.

Daran ändert die durchschaubare Strategie von Justizministerin Zadic absolut nichts. Sie hat ganz "zufällig" am gleichen Tag, da sie solche neue Zensurgesetze vorlegt, die Information an die Öffentlichkeit dringen lassen, dass gegen sie irgendwo eine Beschimpfung gestanden ist, die man eventuell auch als Morddrohung auffassen kann. Doch solche Drohungen – wenn sie das wirklich waren – sind immer schon strafbar gewesen. Solche verbalen Exzesse gibt es seit jeher gegen fast jeden Menschen in der Öffentlichkeit. Nur nehmen sie halt die wenigsten ernst oder verlangen gar nach einem neuen Gesetz.

Als mich die Obrigkeit persönlich bedrohte

Wie sehr die Obrigkeit die Verfolgung solcher Meinungsdelikte schon längst zur Unterdrückung wenig fügsamer Staatsbürger einsetzt, habe ich vor einem Jahr am eigenen Leib erfahren. Die Staatsanwaltschaft leitete damals ein massives Verfahren gegen mich wegen zweier Paragraphen ein, die jeweils zu mehrjähriger Haft führen können. Sie hat dabei nur übersehen, dass die inkriminierten Äußerungen nicht von mir, sondern von einigen Postern gestammt haben. Und sie hat vor allem vergessen, von mir die Entfernung der Postings zu verlangen (wozu ich auch schon damals bei strafbaren Postings verpflichtet gewesen wäre), sondern eben gleich durch den Versuch einer Strafverfolgung die große Kanone des Strafrechts direkt auf mich gerichtet.

Deshalb ist die Sache letztlich blöd gelaufen für die angeblich so überlasteten Staatsanwälte. Aber immerhin haben diese mir Anwaltskosten im vierstelligen Bereich zufügen können. Für diese bekomme ich keinen Groschen Ersatz, wenn es nicht gelingt, das Verhalten der Staatsanwaltschaft direkt als Amtsmissbrauch verurteilen zu lassen (aber als einfacher Staatsbürger ist man meist gut beraten, einen solchen Vorwurf nicht justizanhängig zu machen). Absolut sicher bin ich – auch wenn ich es nicht beweisen kann –, dass dieser Drohversuch damit zusammenhängt, dass ich davor einige kritische Artikel über das Verhalten der Korruptions- und der Grazer Staatsanwaltschaft geschrieben habe.

Ich habe sie zwar auch danach geschrieben, aber ich habe dadurch hautnah gelernt:  Wenn man einen Obrigkeitskritiker (noch) nicht direkt belangen kann, so versucht es die Staatsanwaltschaft halt über die Bande irgendwelcher unkorrekter Äußerungen anderer Personen.

Apropos Kosten, die natürlich wiederum die Steuerzahler zahlen dürfen: Nur wenige Stunden sind nach der Pressekonferenz der vier Zensurkoalitionärinnen vergangen – und schon verlangt (verständlicherweise) die Richtervereinigung eine deutliche Vermehrung der Richterposten wegen des bevorstehenden Arbeitsanfalls durch das neue Gesetz. Aber freilich: Seit März hat diese Regierung ja das Geld zu einer unbeschränkt vorhandenen Masse erklärt. Seither finanziert man jede Infamie, "koste es, was es wolle".

Das Zensurprojekt ist auch gleichheitswidrig

Besonders verlogen ist auch, wenn so getan wird, als ob sich die Zensur nur gegen große Internetmedien wie Facebook richten. Aber erstens sind die jetzt im Entwurf stehenden 100.000 User keine sonderlich große Größe für eine Internet-Plattform. Und zweitens ist eine solche Grenze dann doppelt verfassungswidrig (sofern die VfGH- oder EGMR- oder EuGH-Richter sich trauen, für die Grundrechte einzutreten): erstens wegen der skizzierten Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit, und zweitens wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes; es kann ja nicht ein (angebliches) Delikt bei Großen verfolgt werden, bei Kleinen aber nicht.

Widerlich und lächerlich zugleich ist dabei auch das Verhalten der alten Medien: Zeitungen und ORF glauben offenbar wirklich, das eigene Dahinsiechen dadurch abbremsten zu können, dass Internet-Medien schikaniert werden. Dort sind ja die Bürger zum ersten Mal in der Geschichte der engen Kontrolle durch die medialen Gatekeeper entkommen. In den eigenen Existenznöten bejubeln sie also sogar ihren jahrhundertelang ärgsten Feind, die Zensur.

Was bedeutet das alles für dieses Tagebuch? Ich werde diese Frage gewiss noch mit Anwälten sehr genau prüfen, aber auf Grund der hohen Besucherzahl des Tagebuchs dürfte es jedenfalls unter das Zensurgesetz fallen. Daher besteht derzeit eindeutig die Gefahr, dass ich die Veröffentlichung von Postings ab Inkraftreten des Gesetzes beenden muss. Denn ich habe weder die Kapazität, noch die geringste Intention, selbst zum Vorzensor zu werden.

Die Maske wird zum Symbol der Republik

Wer hätte gedacht, dass die Corona-Maske, die uns die Regierung zwingt, über den Mund zu tragen, auch metaphorisch zum ganz großen Symbol dieser Regierung und der Entwicklung werden wird, die Österreich unter Türkis-Grün nimmt!

PS: Ein absolut brillanter Text, der eigentlich nicht auf Österreich bezogen ist, der aber haargenau passt, ist vor wenigen Stunden in der NZZ erschienen. Absolut lesenswert, wenn ihn vielleicht auch unsere höheren Töchter nicht verstehen werden.

PPS: Wer glaubt, dass die Neos in irgendeiner Hinsicht eine liberale Partei wären, sollte spätestens jetzt der Wahrheit ins Auge blicken. Obwohl Meinungsfreiheit ganz unbestreitbar DER Kern des klassischen Liberalismus ist, haben die Neos – ausgerechnet durch den Träger eines hocharistokratischen Namens – das Gesetz als positiv gelobt und "begrüßt", nur die mangelnde "Zielgenauigkeit" angemerkt …

PPPS: Hingegen sei die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler als mutig und aufrecht gepriesen. Sie hat sich vor wenigen Tagen in einem Text klar und öffentlich schon gegen dieses Hass-Gesetz gewandt. Eine kleine Hoffnung lebt daher, dass auch noch andere Koalitionsabgeordnete so anständig sein werden, dagegen aufzustehen. Wir werden uns das noch sehr genau anschauen.

 

Es brechen die Dämme – positiv Getestete werden „zwangsbehandelt“

Anschober „dreht vollkommen am Rad“!

 

Um Menschenversuche im Rahmen klinischer Test durchzuführen bedarf es bis zum heutigen Tag (31.08.2020) immer der freiwilligen Zustimmung des Betroffenen. Damit es hier zu keinem Missbrauch kommen kann waren Personen, die sich in Zwangssituationen befunden haben kategorisch an der Teilnahme solcher Versuche ausgeschlossen (§ 45 des Arzneimittelgesetzes BGBl Nr. 185/1983 in der (noch) gültigen Form).

 

Still und klammheimlich hat der zuständige Bundesminister Anschober mit heutigem Tag (31.08.2020) eine Verordnung erlassen, die mit morgigem Tag in Kraft tritt (377.Verordnung 2020 §2). Diese hebelt diese Gesetzlichkeit aus und lautet nunmehr:

§ 2. Die Bestimmung des § 45 Abs. 2, wonach eine klinische Prüfung an Personen, die auf behördliche Anordnung angehalten sind, nicht durchgeführt werden darf, gilt nicht für

1. behördliche Anhaltungen gemäß den § 7 und § 17 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950 in der geltenden Fassung, wenn diese aufgrund einer Infektion mit SARS-CoV-2 ausgesprochen wurden;

(Absonderungsmaßnahmen kranker, krankheitsverdächtiger oder ansteckungsverdächtiger Personen)

 

2. Personen, die von einer Maßnahme nach einer Verordnung gemäß § 24 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950 in der geltenden Fassung, die aufgrund des Auftretens von Infektionen mit SARS-CoV-2 erlassen wurde, oder einer entsprechenden BGBl. II - Ausgegeben am 31. August 2020 - Nr. 377 Verordnung gemäß § 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 in der geltenden Fassung, betroffen sind;

(Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften)

 

3. Personen in selbstüberwachter Heimquarantäne nach einer Verordnung gemäß § 25 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950 in der geltenden Fassung, die aufgrund des Auftretens von Infektionen mit SARS-CoV-2 erlassen wurde

(Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande)

 

Somit wird die Zwangssituation, in der sich positiv Getestete befinden, schamlos ausgenützt! Sie werden unter Druck gesetzt, zum Beenden dieser Situation, sich impfen, oder was auch immer, zu lassen.

 

Betroffen sind ALLE!

Wird durch das angedrohte „Ampelsystem“ ein Verwaltungsbezirk oder die Landesgrenze gesperrt, dann dürfen diese z.B. nur verlassen werden, wenn sich der Betroffene – natürlich freiwillig – dem klinischen Test unterwirft, also zwangsimpfen lässt! Das Erreichen von Arbeitsplätzen und Einkäufe im Nebenbezirk sind somit nur mit „freiwilliger“ Impfung möglich.

Anschober unterläuft das Gesetz und bricht die Verfassung!

Die Unversehrtheit und Selbstbestimmung wird ausgehebelt!

Anschober muss zurücktreten! Er überschreitet Grenzen, die zu überschreiten massive Beschränkung obligatorischer Freiheitsrechte bedeuten!

So sind die Grünen! Immer von der Freiheit des Einzelnen sprechen und wenn sie „an der Macht sind“ setzen sie ihre totalitären Gewaltphantasien in die Tat um!

 

Das böse Erwachen kommt im Herbst

https://www.andreas-unterberger.at/2020/08/das-bse-erwachen-kommt-im-herbst/

 

Politik und zahlreiche Ökonomen üben sich – trotz derzeit wieder ansteigender Infektionszahlen – nach wie vor in unerschütterlichem Optimismus. Demnach hätten wir es angeblich nur mit einer kurzfristigen, durch Covid-19 bedingten "Konjunkturdelle" zu tun, die "V-förmige Erholung" der Volkswirtschaft sei längst im Gange und alles werde bald wieder gut sein – nicht zuletzt dank der sagenhaft treffsicheren Hilfsmaßnahmen der Regierung.

 

 

Befragt man jedoch Unternehmer, die von den durch die Regierung verhängten Freiheitsbeschränkungen betroffen sind und unmittelbar an der Front stehende Fachleute, etwa Steuerberater und Lohnbuchhalter, bekommt man gänzlich anderes zu hören. Da ist dann etwa vom fatalen Fehler die Rede, den zahlreiche Unternehmen im Zusammenhang mit den von der Regierung gebotenen Kurzarbeitsunterstützungen begangen haben und immer noch begehen.

Besonders in der Gastronomie hätten viele Betriebe in eklatanter Fehleinschätzung der Lage auf Kurzarbeit umgestellt anstatt – was angesichts des Lockdowns und eines zeitweilig totalen Umsatzausfalls die zweifellos bessere Entscheidung gewesen wäre – ihr Personal sofort zu kündigen. Den Betrieben wird nun zwar ein Teil der anfallenden Lohnkosten ersetzt, sie werden aber dennoch auf erheblichen Kosten sitzenbleiben, die vielfach ihren Konkurs bedeuten werden. Das darf angesichts der geringen Eigenkapitalisierung vieler Betriebe in der Gastronomie und in der Hotellerie auch nicht sonderlich überraschen. "Fettreserven" sind da kaum vorhanden.

In vielen Branchen – so zum Beispiel im Gastgewerbe und bei den Billigairlines – bildet eine hohe oder nahezu volle Auslastung und ein entsprechend großer Umsatz die Voraussetzung, um bilanztechnisch eine schwarze Null schreiben zu können. Auch an kostenintensiven Adressen beheimatete Handelsbetriebe geraten bei einbrechenden Umsätzen rasch ans Limit – man denke nur an die stark auf den nun ausbleibenden Städtetourismus angewiesenen Innenstadtgeschäfte.

Sinken, bedingt durch von der Politik verhängte rigide Abstands- und Sicherheitsvorgaben, Auslastung und Umsatz unter einen kritischen Wert, sind Verluste unvermeidlich. Den Grund dafür bilden die nicht zu umgehenden betrieblichen Fixkosten, wie Kapitalzinsen, Miet- und Leasingaufwand und eben Personalkosten, die auch bei noch so geringem Geschäftsgang anfallen. Viele Betriebe – besonders jene, denen es schon vor Ausbruch der Seuche nicht besonders gut ging – geraten dank Corona nun zwischen die beiden Mühlsteine Umsatzausfall und Fixkostenblock und werden dort zerrieben.

Auch wenn das weltfremden und unternehmerfeindlichen Sozialromantikern nicht in den Kopf gehen will, wie etwa die wütenden Reaktionen der Gewerkschaft auf die unvermeidliche Personalfreistellung durch den Gastronomieunternehmer Attila Dogudan von Do & Co. belegen: vom Draufzahlen kann kein Betrieb leben. Arbeitnehmer gehen ja schließlich auch nicht zum Vergnügen arbeiten, sondern weil sie etwas verdienen wollen.

Unter diesen Bedingungen und nach einer schmerzhaften Ernüchterungs- und Erkenntnisphase werden viele Unternehmer bestehende Kurzarbeitsverhältnisse beenden und Mitarbeiter freizusetzen – entweder weil sie mit verkleinerter Mannschaft weitermachen oder weil sie ihre Betriebe endgültig dichtmachen.

Es darf beim Blick auf die Hauptbetroffenen übrigens nicht übersehen werden, dass eben nicht nur die Gastronomie, der Tourismus und der Einzelhandel von der Seuche schwer gezeichnet sind, sondern auch deren Zulieferer – etwa Landwirte, insbesondere Weinbauern, Gemüsegärtner, Bäcker, fleischverarbeitende Unternehmer und produzierende Gewerbeunternehmer, die jetzt auf einem großen Teil ihrer Waren sitzenbleiben. Auch Immobilienunternehmen werden – dank nun vermehrt auf Homeoffice umstellender Betriebe – mit nachhaltigen Geschäftsrückgängen zurechtkommen müssen. Mit einem zunehmenden Leerstand von Gewerbeimmobilien ist jedenfalls zu rechnen.

Dass der Mittelstand in weit stärkerem Ausmaß von Covid-19 in Mitleidenschaft gezogen wird als politisch bestens vernetzte Großbetriebe, wird am Beispiel der Luftfahrtunternehmen deutlich. Die wurden durch den Lockdown zwar schwer getroffen und werden in der Zeit danach wohl Jahre brauchen, um sich wieder einigermaßen zu erholen, erhalten dafür aber auch rasch, auf erstaunlich unbürokratische Weise und faktisch ohne nennenswerte Bedingungen, viele Millionen an Steuergeldern.

Von derart prompten Hilfen können der Bäcker, der Kaufmann oder der Wirt um die Ecke nur träumen. Die werden serienweise pleitegehen. Amazon, "Lieferando" & Co wird’s freuen. Folglich wird Corona einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur weiteren Unternehmenskonzentration und Proletarisierung unserer ohnehin bereits weitgehend sozialdemokratisierten Gesellschaften führen. Umtriebige Linke werden daraufhin einmal mehr von einer Krise des Neoliberalismus und des Turbokapitalismus phantasieren – einer Krise also, die zu einhundert Prozent nicht etwa dem Auftreten eines "neuartigen" Virus oder "immanenten Widersprüchen des markwirtschaftlichen Systems" geschuldet ist, sondern allein der erratischen Politik im Machtrausch agierender Regierungen.

Von einer "V-förmigen Erholung" der Wirtschaft können derzeit jedenfalls nur in höheren Sphären schwebende Traumtänzer, ökonomische Analphabeten oder im Hinblick auf anstehende Wahlen bemüht optimistische Politiker phantasieren.

Fazit: Optimismus ist in dieser Lage ein klares Indiz für fehlenden Sachverstand. Ungeachtet aller anderen ungelösten Probleme, wie einem möglicherweise ungeordneten Brexit, einem zwischen zwei Natostaaten drohenden Krieg oder der vor den Toren Europas stattfindenden Bevölkerungsexplosion, stehen wir vor einer mehr als schwierigen zweiten Jahreshälfte.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

 

TürkisGrün plant 4 Wochen Gefängnis für jeden Staatsbürger - richterliche Kontrollen ausgehebelt - vom Weg in den illegalen Terror- und Lagerstaat!


 

Da der Verfassungsgerichtshof eine ganze Menge an ungesetzlicher Gesetze und Verordnungen der aktuellen Regierung in seiner Sommersitzung als verfassungs- und gesetzeswidrig aufgehoben hat, entblödet sich die Regierungsbande nicht unter dem Titel des „Reparierens“ nunmehr all das auszuhebeln, was bislang als Grund- und Freiheitsrechte dem Volk als selbstverständlich galt.

Mitte letzter Woche schritt nun die „organisierte Dollfußiade“ zur Tat! Sie veröffentlichte den „Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden“. Was sich anfänglich noch recht unverfänglich anhört entwickelt sich zu einem „Vorhaben des Schreckens“!

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00041/index.shtml#tab-Uebersicht

Schon die Übersicht hat es kurzgeformt in sich:

Inhalt

  • Schaffung von Rechtsgrundlagen

  • Neuformulierung der Betretungsregeln und Strafbestimmungen im COVID-19-Maßnahmengesetz

Offensichtlich ist die Zielsetzung von KuKo (Kurz + Kogler) n i c h t die Verbesserung und Reparatur der falschen Rechtsprodukte dieser Regierung, sondern die „Schaffung von Rechtsgrundlagen“, was beinhaltet, dass es eben solche bislang n i c h t gegeben hat.

Doch dann kommt es dicke:

Ziele

  • Normierung, dass alle natürlichen und juristischen Personen, die im Rahmen der internationalen Kontaktpersonennachverfolgung sachdienliche Informationen besitzen, diese auch dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) als oberste Gesundheitsbehörde zur Verfügung zu stellen haben

Ergebnis: Ade Datenschutz! Endgültig und immerwährend!

  • Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, dass Betriebe, Veranstalterinnen/Veranstalter und Vereine berechtigt sind, Kontaktdaten, in deren Verarbeitung ausdrücklich eingewilligt wurde, z.B. von Gästen, Besucherinnen/Besuchern, Sportlerinnen/Sportlern, für einen Zeitraum von 28 Tagen aufzubewahren, um diese im Anlassfall bei einer Umgebungsuntersuchung der Gesundheitsbehörde zur Verfügung stellen zu können

Ergebnis: Jeder hat sich als Spitzel dem System KuKo zur Verfügung zu stellen. Das Denuntiantentum um des Denunzierens willen wird zur Grundlage der Regierungsarbeit und des schäbigen Restes dessen, was sich noch Republik nennt. Die Folge davon, dass Jeder Jeden um des Denunzierens willen denunziert, ist ein Klima der andauernd Angst und daraus folgend eine Bevölkerung psychisch Kranker.

  • Entlastung der Gerichte im Hinblick auf die Überprüfung einer rechtmäßigen Freiheitsbeschränkung

Ergebnis: 4 Wochen Haft ohne richterliche Kontrolle! Jeder weisungsgebundene Beamte oder mit Beamtenrechten versehene Hilfspolizist wird ermächtigt Personen oder Personengruppen wegzusperren! Jederzeit an jedem Ort.

  • Präventionskonzepte sollen Auflagen für Veranstaltungen sein und von der Behörde auch vor Ort überprüft werden können

Ergebnis: Unternehmer und Veranstalter werden zu Bütteln degradiert und können sich im Rahmen ihrer organisatorischen und unternehmerischen Tätigkeit nicht mehr frei entfalten, sondern bekommen willkürliche Vorschriften, die sie dann auch noch gegenüber ihren Kunden auf eigene Kosten durchzusetzen haben. Die Behörde wird zum Überwacher der Wirtschaft, deren einzige Aufgabe es ist Regierungswillen umzusetzen.

  • Schaffung einer einheitlichen Kaskadenregelung im Hinblick auf die behördlichen Zuständigkeiten im Epidemiegesetz 1950 und im COVID-19-Maßnahmengesetz

Ergebnis: Umwälzung des derzeit gültigen Staatsgrundgesetzes hin zu einem jederzeit veränderbaren Systems von Kulis und Kommissaren.

  • Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für Betretungsregelungen für öffentliche Orte und Konkretisierung der Verordnungsermächtigungen im COVID-19-Maßnahmengesetz

Ergebnis: Die Regierung bestimmt, wer, wann, wo sein darf und wem das nicht passt, der geht 4 Wochen in Quarantäne. Hier ist es zum permanenten Schießbefehl nur noch ein ganz kurzer Schritt!

  • Individualisierung der Strafbestimmungen im COVID-19-Maßnahmengesetz und Herabsetzung der Strafhöhen

Ergebnis: Keine allgemein gültigen Strafbestimmungen mehr, auf die sich jeder verlassen kann, sondern individuelle Willkür!

Und damit niemand glaubt, es handelt sich nur um ein Vorhaben, die Entwürfe sind bereits fertiggestellt!

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00041/imfname_814975.pdf

Kommentare von Außen:

Spitzelsystem nach DDR-Vorbild

Rückkehr des „Babyelefanten“: Neues Covid-19-Gesetz auf dem Weg

Kommt der Überwachungsstaat? Regierung plant Registrierungspflicht

Neues Corona-Gesetz mit Contact Tracing: Kickl spricht von "Dollfuß-Regime 2020"

 

Ist die oberösterreichische Corona - Verordnung vom 07.07.2020 noch rechtswirksam? Nein!

Am 7. Juli 2020 hat die stellvertretende Landeshauptfrau für ihren Landeshauptmann die 57. Verordnung erlassen, mit der sie für Oberösterreich einen "Corona-Sonderweg" verordnete. Im Großen und Ganzen wurde darin geregelt, wo in Oberösterreich Maultaschen zu tragen sind, die, wovon auch immer, schützen sollen. Soweit - sogut.

Am 22. Juli hat der Sozialminister seinerseits die 332. Verordnung erlassen, die die Bestimmungen, die in Oberösterreich bis zu diesem Tage gültig waren teilweise aufhob. Warum?

Beide Verodnungen berufen sich auf die §§ 1, bzw. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, in der Gültigkeit vom 4. April 2020. In diesem Gesetz werden sowohl Landeshauptleute, als auch Bundesminister ermächtigt Verordnungen zu erlassen. Wenn sich Gesetze (gilt auch für Verordnungen) widersprechen, so gilt immer das zuletzt beschlossene (oder eben verordnete). Somit ist die vom zuständigen Sozialminister erlassene Verordnung in Gültigkeit und nicht die der oberösterreichischen Landesregierung!

Wenn nun Stelzer und Haberlander am 7. August verkünden, dass in Oberösterreich strengere Regeln gelten, denn in Restösterreich, so sollten sie sich vielleicht vorher mit den Juristen ihrer Ämter absprechen, bevor sie rechtsunklare oder rechtswidrige Aussagen über die Medien verbreiten! Der Rechtssicherheit in unserem Land leisten sie damit aber auf jeden Fall einen Bärendienst, denn der Verfassungsgerichtshof fordert "...,dass jeder berechtigte Zweifel des Normunterworfenen über den Inhalt seines pflichtgemäßen Verhaltens ausgeschlossen ist“ (siehe VfSlg 14.319/1995).

 

Der Verfassungsgerichtshof und das Epidemiegesetz

 

In den vergangenen Wochen hat der Verfassungsgerichtshof infolge einer Vielzahl von Beschwerden gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz und die damit verbundenen Verordnungen seine Rechtsansicht in vorerst drei Erkenntnissen kundgetan. In zwei Erkenntnissen ging es einerseits um Betretungsverbote auf Grund von Verordnungen, die den Verordnungsspielraum, den das Gesetz einräumte, nach Ansicht des Gerichtshofes überschritten hatten, andererseits um die 400-m2-Grenze des Handels bei der Frage des Betretungsverbotes, welche Bestimmung als gleichheitswidrig erkannt wurde.

In einem dritten Erkenntnis erachtete der Verfassungsgerichtshof das im März beschlossenen Covid-19-Maßnahmengesetz, das das Epidemiegesetz "ausgehebelt" hatte und damit den Entschädigungsanspruch für behördlich geschlossene Betriebe ausschloß, als verfassungskonform. Es verstoße nicht gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums oder den Gleichheitsgrundsatz, wie mehrere Unternehmen in ihren Anträgen vorgebracht hatten. Die Schaffung eines eigenen Gesetzes zur Eindämmung der Pandemie durch die Bundesregierung sei rechtens gewesen, hätte das Epidemiegesetz keine großflächigen Schließungen von Kundenbetrieben vorgesehen, sondern sei „zu kleinteilig“ gewesen, um eine weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern.

Der Grundsatz der Unversehrtheit des Eigentums sei deshalb nicht verletzt worden, da die Eigentumseingriffe durch Betretungsverbote nicht unverhältnismäßig gewesen wären, keine Vermögensverschiebungen stattgefunden hätten und das zivilrechtliche Eigentumsrecht unangetastet geblieben sei. „Sonderopfer“ einzelner Bevölkerungsgruppen, nämlich Auflagen individueller und exzessiver Lasten an Einzelne lägen nicht vor.

 

Soweit wird man der Rechtsansicht des Gerichtshofes nichts oder nur wenig entgegensetzen können. Eine Rechtsansicht mag gefallen oder nicht, sie mag überzeugen oder nicht, unterschiedliche Rechtsansichten sind in einem pluralistischen Rechtsstaat durchaus angebracht, fördern sie doch das Rechtsleben und seine Entwicklung in hohem Maße. Voraussetzung ist nur, daß sie sachlich begründet werden, einem logischen Aufbau folgen und vor allem nicht politisch motiviert sind.

Bei der Beurteilung der Frage des Vertrauensschutzes meint der Gerichtshof zunächst, dass das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genieße.

Dieser Ansicht ist grundsätzlich beizupflichten, würden ja sonst keine neuen Gesetze erlassen werden dürfen und ein Rechtsstillstand eintreten. Schranken gäbe es nur dort, wo dem Betroffenen zur Vermeidung unsachlicher Ergebnisse die Gelegenheit gegeben werden müsse, sich rechtzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen. Insbesondere dürfe nicht rückwirkend an in der Vergangenheit liegende Sachverhalte geänderte Rechtsfolgen geknüpft werden. Doch genau das wird mit dem Covid-19-Maßnahmengesetz getan, das den bisherigen Schadenersatzanspruch des Epidemiegesetzes 1950 beseitigt. Weshalb hier eine vom Vertrauensschutz umfasste Vertrauensposition nicht vorliege, ist nicht erkennbar und hat der Gerichtshof auch nicht sachlich begründet. Dass die in § 32 Epidemiegesetz vorgesehene Vergütung keine rechtliche Anwartschaft darstelle, der keine Beitragszahlungen oder sonstige Leistungen des Berechtigten gegenüberstünde, ist so nicht zutreffend und kann der verfassungsrechtlich zu gewährende Vertrauensschutz mit dieser Begründung nicht schlichtweg abgelehnt werden. Natürlich sieht das Epidemiegesetz 1950 für eine allfällige Leistung aus Vergütung des Verdienstentganges im Katastrophenfall keine Beitragszahlungen wie etwa bei einer Versicherungsleistung vor, doch darf man nicht vergessen, dass der Wirtschaftstreibende jahrzehntelang anders als der Arbeitnehmer nicht nur das volle Berufsrisiko trägt, sondern auch Steuerzahlungen auf vielfältige Weise leistet, die als Gegenleistungen im weiteren Sinn zu qualifizieren sind und gerade deshalb auch darauf vertrauen darf, dass auch in Notzeiten die im Gesetz vorgesehenen Leistungen seinem Betrieb zugutekommen und nicht plötzlich zu seinen Ungunsten geändert werden. Österreichs Unternehmer durften während der zumindest seit Jänner 2020 allgemein bekannten Corona-Pandemie bis 16. März 2020 darauf vertrauen, dass gemäß den Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 für den Fall von Betriebsschließungen Entschädigungsszahlungen geleistet werden. Die Gesetzesänderung erfolgte Mitte März und somit bereits während der Pandemie im Nachhinein. Das Covid-19-Maßnahmengesetz wurde auch nicht gemäß den rechtsstaatlichen Gepflogenheiten nach einem Begutachtungsverfahren, sondern übereilt, überhastet und vorschnell beschlossen. Ein geradezu klassischer Fall einer rückwirkenden Beeinträchtigung der Vertrauensposition war damit verwirklicht !.

Das fadenscheinige Argument des Verfassungsgerichtshofes, daß bereits die „Stammfassung des § 4 Abs 2 Covid-19-Maßnahmengesetzes den Ausschluß der Anwendung der Bestimmungen des Epidemiegesetzes betreffend die Schließung von Betriebsstätten normierte und somit zeitlich spätere Novellierungen dieser Bestimmung, die bereits am 16.3.2020 in Kraft getreten war, eine rückwirkende Beeinträchtigung einer Vertrauensposition nicht darstellten, ist nicht zutreffend und geht am wesentlichen Thema vorbei. Denn es geht nicht um etwaige Gesetzesnovellen nach dem 16.3.2020, sondern um die Tatsache, dass das Epidemiegesetz 1950, das Entschädigungsleistungen vorsah, während der Pandemie „ausgehebelt“ wurde, zu einem Zeitpunkt, als bereits Betriebsschließungen in der Bevölkerung diskutiert wurden und Unternehmer für diesen Fall mit Entschädigungszahlungen rechnen durften.

Wie unsicher der Gerichtshof in seiner Argumentation in Wirklichkeit ist, zeigt auch der Umstand, dass er plötzlich, wie alle anderen Gerichte, wenn es gilt, missliebige Rechtsstandpunkte inhaltlich zu widerlegen, den Umstand beklagt, dass wichtige Vorbringen seitens der Antragsteller nicht erstattet worden wären, sodass er darauf eben nicht eingehen konnte. Unsachliche Schuldzuweisungen in Richtung Antragsteller, wenn einem selbst die Argumente ausgehen, sind typische Kennzeichen einer politischen Justiz!

Auch zur Frage der Entschädigungsleistungen bei Betriebsschließungen, die das Covid-19-Maßnahmengesetz zwar nicht vorsieht, aber durch den Bund mit einer Reihe von Maßnahmen geschaffen wurden, ist die Rechtsansicht des Gerichtshofes nicht zutreffend. Sofern er nämlich davon ausgeht, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Leistungen zwar „teilweise“ im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erbracht werden, woraus aus der Fiskalgeltung der Grundrechte folge, dass der Betroffene einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf habe, dass ihm derartige Förderungen in gleichheitskonformer Weise und nach sachlichen Kriterien ebenso wie anderen Förderungswerbern gewährt werden, ist dies formal zwar richtig, entspricht aber nicht den Tatsachen.

Zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona Epidemie wurde auf politischer Ebene ein Hilfspaket in Höhe von insgesamt 38 Milliarden Euro geschnürt, das nur zum geringeren Teil den Wirtschaftstreibenden, sondern im Wesentlichen den Arbeitnehmern (Corona-Kurzarbeitsmodell) zu Gute kam. 15 Mrd. Euro wurden schließlich für einen Corona-Nothilfefonds bereitgestellt, welcher über die neugegründete COFAG abgewickelt wurde, deren Aufgabe es im Wesentlichen ist, durch Haftungsübernahmen – bis zu 100 % für KMU – Rückzahlungsverpflichtungen für Direktkredite, die durch die Krise notleidenden Wirtschaftstreibenden gewährt werden sollen, zu decken.

Diese Direktkredite werden zwar durch den Bund gedeckt, aber durch die jeweilige Hausbank des Förderungswerbers beantragt. Das bedeutet im Einzelnen, dass die Hausbank des Unternehmers entscheidet, ob letzterer kredit- und förderungswürdig ist oder nicht. Der Bund selbst wirkt hier nicht mit. Die Entscheidungskriterien sind deshalb auch in vielen Fällen subjektiver Natur, die Frage bereits laufender Kredite, die Zahlungsmoral, Steuer- und Abgabenschulden, Bilanzen vergangener Jahre, Mahnungen, Exekutionen aber auch persönliche Sympathie oder Abneigung spielen eine erhebliche Rolle, da häufig Sachbearbeiter die Entscheidung treffen.

Jedenfalls besteht weder ein Rechtsanspruch auf Kreditgewährung, noch gelten die oben gepriesenen Grundrechte für den Einzelnen, da die Hausbanken eben nicht zur Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes zählen. Sie stehen mehrheitlich nicht im Eigentum des Staates. Für sie gelten die Regeln der Privatwirtschaftsverwaltung nicht. Deshalb hat der Betroffene keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass ihm derartige Förderungen in gleichheitskonformer Weise und nach sachlichen Kriterien ebenso wie anderen Förderungswerbern gewährt werden.

 

Die geschilderte Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes stellt eine Verhöhnung der Wirtschaftstreibenden dar. Denn sie widerspricht eklatant der Rechtswirklichkeit, weil eben die Frage der Kreditgewährung an die Unternehmer nicht durch die Privatwirtschaftsverwaltung, sondern durch Geschäftsbanken bestimmt wird, die zur Kreditgewährung nicht verhalten werden können. Doch auch diese Rechtsansicht überrascht in keiner Weise. Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sind wie alle österreichischen Institutionen – staatliche wie private – durch die Systemparteien SPÖ und ÖVP politisch infiltriert und besetzt. Auch der Verfassungsgerichtshof ist ein politisch besetztes Gericht: Nationalrat und Bundesrat, sowie die Bundesregierung schlagen die Richterkandidaten vor, die der Bundespräsident ernennt. So ist es nicht verwunderlich, wenn seine Entscheidungen politisch motiviert sind und vielfach mit Recht wenig zu tun haben. Im gegenständlichen Fall war es politisch opportun, der Regierung des Studenten Kurz Hilfestellung zu geben und das Covid-19-Maßnahmengesetz als verfassungskonform zu bestätigen. Andernfalls hätte die Zahlung von Entschädigungsleistungen gedroht, die das Leistungsvolumen der Bundesregierung an seine Grenzen gebracht hätte. Der Zerfall der Regierung wäre nur eine Frage der Zeit gewesen.

Das alles hat aber nichts mehr mit Recht zu tun, sondern ist pures politisches Handeln. Es zeigt aber gleichzeitig auch das Krebsgeschwür des österreichischen Staates auf, dass eben nicht Recht gesprochen, sondern alles durch die politische Brille der Systemparteien betrachtet wird. Schließlich waren es die Parteien SPÖ und ÖVP – mit einem kleinen kommunistischen Anhang - die 1945 mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht diesen Staat gegründet haben und nicht die Bürger Österreichs. So ist es nicht verwunderlich, dass alle Bereiche des täglichen Lebens bis in den privatesten Bereich hinein, durch diese Parteien politisch geprägt sind. Es ist zwar nicht notwendig, dass der letzte Bienenzüchter- oder Markensammlerverein durch die Systemparteien paritätisch besetzt wird, aber das ist österreichische Realität! Der kommunistische Anhang ist mit der Zeit mangels Wählerzuspruch zwar verschwunden, jetzt soll er aber durch einen grünen ersetzt werden.

 

Wie schwierig es ist, dieses verkorkste System aufzubrechen, hat die jüngste Regierungsbeteiligung der FPÖ gezeigt. Das gesamte überkommene System, Parteien, Systemmedien, Zivilgesellschaft und die Kirche haben sich mit aller Kraft gegen diese Koalition gestemmt und sie letztlich zu Fall gebracht.

Das alles ist wenig erfreulich und hemmt die österreichische Rechtsentwicklung in erheblichem Maße. Auch die seit Jahrzehnten angedachte Verwaltungsreform kommt deshalb nicht voran, weil Parteieninteressen stets über die Interessen des Staates und die Bedürfnisse der Bevölkerung gehoben werden. Eine Änderung der politischen Lage ist derzeit nicht in Sicht, weil sich die sprichwörtliche Katze immer in den Schwanz beißt.

 

Eine neue Steuer ohne jeden Sinn
04. August 2020
 

Nicht weniger als 160 Millionen Euro werden die Österreicher künftig für die von der EU geplante (wenn auch EU-rechtlich extrem problematische) Plastiksteuer zahlen müssen. Dieses Geld ist wohlgemerkt zusätzlich zu den künftig deutlich höheren Beiträgen der Republik zum EU-Budget zu
zahlen und zusätzlich zur anteiligen Haftung Österreichs für den 750-Milliarden-Kredit, den die EU aufnimmt. Gleichzeitig gibt es in Österreich keinerlei ökologischen Nutzen, keinerlei sinnvollen Lenkungseffekt durch die neue Steuer. Selbst die grüne Vorfeldorganisation Greenpeace hat jetzt zugeben müssen, dass das am Ende nur die Konsumenten treffen wird.


Aber wird nicht überall Stimmung gemacht, wie schrecklich Plastiksäcke und Plastikflaschen sind? Da muss doch eine Steuer darauf ökologisch gut und sinnvoll sein oder?


Nein, das ist sie in Österreich absolut nicht. Plastikmüll ist hierzulande absolut kein Problem. Er wird entweder recycelt oder landet in einer energieerzeugenden Müllverbrennungsanlage, wo er gut brennt. Plastikmüll ist nur dort ein Problem, wo er direkt ins Meer geworfen wird, also in
undisziplinierten Küstenländern ohne funktionierendes Müllentsorgungssystem. In Österreich verkaufte Plastikflaschen oder -Säcke finden hingegen praktisch nie den Weg ins Meer. Ich habe auch schon lange nichts davon in einem See oder einem Fluss herumschwimmen sehen.
Mit anderen Worten: Weil andere Länder undiszipliniert sind, müssen auch die Österreicher jetzt eine zusätzliche Steuer zahlen.


Wenn im Wald – meist von Jugendlichen – eine Plastikflasche "entsorgt" worden ist, dann ist das zwar höchst ärgerlich, aber um nichts schlimmer oder besser, als wenn dort eine Glasflasche liegen würde. Irgendwer wird sie – hoffentlich – entsorgen, ebenso wie den restlichen Müll entlang
Wanderwegen, der genauso widerlich ist. Jene Gruppen, die ohne viel öffentliche Anerkennung Wege entmüllen, gehören vor den Vorhang. Ihre Arbeit ist wichtig – und wird durch die neue Steuer um nichts weniger.


An dieser Stelle folgt jetzt immer – gähn – das Solidaritätsargument: Wir müssten uns halt solidarisch mit den Mittelmeerländern zeigen, wo die Menschen viel häufiger Müll ungeordnet entsorgen, wo manche das Meer überhaupt für eine große Mülltonne halten. Wir sollten ihnen deshalb ein Vorbild sein.


Es ist ziemlich lächerlich, an solche pädagogische Vorbildwirkungen über Ländergrenzen hinweg zu glauben. Das ist genauso lächerlich wie die ganz ähnliche Illusion, dass Europa mit seinen teuren Bemühungen, das Weltklima zu retten, der restlichen Welt ein positives Vorbild sein werde. Denn die restliche Welt denkt seit Jahrzehnten nicht daran, dem europäischen Vorbild zu folgen. Sind doch seit Festlegung der sogenannten Klimaziele die globalen CO2-Emissionen nicht, wie angekündigt, gesunken, sondern weltweit um 50 Prozent gestiegen. Wenn Europa aber alleine
"rettet", wird sich das Weltklima dadurch schon gar nicht beeindrucken lassen, selbst wenn all die Behauptungen der Klimapaniker über eine rein menschengemachte Klimaveränderung stimmen würden.


Zurück zum Plastik. Die neue Steuer hat also bestenfalls in Meeresregionen einen positiven Lenkungseffekt. Sie lastet damit den Bürgern der Binnenländer eindeutig ein fremdes Problem auf. So, wie die Österreicher wegen der Wasserknappheit in Spanien auch zum Wassersparen (etwa
durch geänderte Duschhähne und Toiletten) gezwungen worden sind, obwohl das in einem alpinen Land unsinnig und überflüssig ist.


Das ist alles nicht Solidarität, sondern Überregulierung. Wenn in Europa wirklich Solidarität aller EU-Länder für rein regionale Probleme und Herausforderungen die Regel wäre, dann müssten die Südländer sich etwa auch an den großen Kosten der Lawinenschutzmaßnahmen und an der Wildbachverbauung in Österreich beteiligen. Auch die Anlage von Bergstraßen ist viel teurer als von Straßen in der Ebene.


Aber dafür gibt es natürlich keine EU-Solidaritätsprogramme.


Wenn man mit der neuen Steuer auf Plastik-Säcke und -Flaschen einen umweltpolitischen Lenkungseffekt zu Papiersäcken und Mehrwegflaschen zu erzeugen hofft, dann ist das zwar möglich, aber völlig unsinnig. Denn viele Studien haben gezeigt, dass das keine ökologischen Vorteile bringt. Bei Glasflaschen gibt es sogar eindeutige Nachteile: Diese müssen vor einer Wiederbefüllung erst mit sehr scharfen Chemikalien und viel Wasser gereinigt werden, damit sie wieder gefahrlos eingesetzt werden können. Außerdem sind sie in Summe deutlich schwerer als Plastik, weshalb der Treibstoffverbrauch bei der Anlieferung höher wird. Dazu kommt der teure Aufbau einer Infrastruktur zum Sammeln von so vielen Flaschen und von ausreichend vielen Flaschenwaschanlagen, was alles überdies mit dauerhaften Personalkosten verbunden ist. Das sind zusätzliche Kosten, die noch zu denen für die neue Steuer dazukommen und die ebenfalls die Konsumenten treffen werden.


Das nüchterne Fazit: Hier findet eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme der EU statt. Dennoch wird sie von vielen europäischen Dummköpfen bejubelt, die glauben, damit tue man der Umwelt etwas Gutes.


Autor: Andreas Unterberger -
https://www.andreas-unterberger.at/2020/08/eine-neue-steuer-ohne-jeden-sinn

 

Menschenversuche in Österreich!

SPÖ – Burgenland missbraucht „Alte und besonders Schützenswerte“ als Versuchskaninchen!

Während die öster. Bundesregierung mit der „Corona-Ampel“ Aktionismus vorgaukelt, der noch grundlagen- und inhaltslos ist, setzt das sagenhafte Burgenland diese Leere bereits in Verordnung um.

 

Der von Höchstgerichten bereits mehrfach aufgrund gesetzeswidriger Verordnungen gerügte und getadelte, in ordentlichen Rechtsstaaten auch bereits zurückgetretene, Sozialminister Anschober (Grüne) fabulierte noch am 29. Juli 2020 von einer 4-Phasen Ampel, für die es aber zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei genaue Indikatoren (Grundlagen) gab. Bis zum 2. August änderte sich an diesem Zustand nichts.

 

Konkrete Pläne gibt es nicht! „Wie das rechtlich genau funktionieren soll, blieb trotz mehrmaliger Nachfragen im Pressefoyer nach dem Ministerrat offen.“

 

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) zeigt sich diesem Unbekannten jedoch „sehr offen“.…. „allerdings nicht in Wien“…. (Achtung: „Jemand der sehr offen ist, steht in Gefahr nicht ganz dicht zu sein!)

 

Für den Salzburger Landeshauptmann Haslauer (ÖVP) hingegen hat die „Corona-Ampel“ lediglich „Empfehlungscharakter“.

 

Durch die Verantwortlichen der Republik zieht sich also der rote Faden der Ratlosigkeit!

 

Es ist davon auszugehen, dass es auch im östlichsten Bundesland, dem Burgenland, nicht besser aussieht!

Aber wenn man diesbezüglich nicht so sehr in der Öffentlichkeit steht, kann man schon "irgendwas tun".

Im Burgenland blickt die Öffentlichkeit zur Zeit auf die (völlig unnötig) herbeigeführte Pleite der burgenländischen Commerzialbank Mattersburg und auf die Goldgeschenke an den nunmehrigen Ex-Landesrat Christian Illedits (SPÖ).

 

Und nun der eigentliche Skandal!

Von all Obigem bedeckt benutzt der burgenländische Landeshauptmann Doskozil die Bewohner von „Altenwohn- und Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen und Pflege- und Betreuungsdienste“ als Versuchskaninchen!

 

Von der gesetzeswidrigen Trageverpflichtung „mechanischer Schutzvorrichtungen“ (Masken) bis hin zu Besuchsverboten (üblicherweise nur eine Strafmaßnahme in Justizvollzugsanstalten), Kohortierungen (=Absonderung, ebenfalls eine Strafmaßnahme im Strafvollzug), Isolierungen einzelner Personen (Isolation gilt als Folter), Pflege nur nach medizinischer Notwendigkeit (soziale Betreuung wird abgeschafft) und Abschaffung der Kurzzeitpflege. Dies Alles verordnet der burgenländische Landeshauptmann ab 1. August 2020!

 

Offensichtlich wird, abgeschieden von der Öffentlichkeit, ein Versuch an wehrlosen Menschen gestartet! Ein Versuch, der, wenn sich kein Widerstand dagegen formiert, bundesweit ausgedehnt werden wird.

 

Sitz! Platz! Mach Männchen! Vom Umgang des Möchtekurzlers mit seinen „Untertanen"

 

In Brüssel eine Beitragsreduzierung ausverhandelt, die „nur“ 350 Millionen kostet, und damit auch sicher niemand seinem Unmut Ausdruck verleiht, gibt ´s sofort die „und-kusch-Maske“ verordnet.

 

Das war der 21.07.2020!

 

Ein Tag, an dem sich Irrsinn und Wahnsinn zum „Irrwahn der Sinnlosigkeit“ verwandelt haben!

 

Die Großmannssucht des Maturanten Kurz explodiert!

 

Im Interview mit „servus.tv“ ernennt er sich zum Epidemieologen. Der, der noch wenige Stunden zuvor den österreichischen Finanzhaushalt als genauso sachverständiger Finanzfachmann gegen die Wand fuhr!

 

So:

Bundeskurzler, erklär´ uns, warum in Post und Bank, sowie im Lebensmittelmarkt der Virus Menschen hinmordet, während er im daneben liegenden Lederfachgeschäft, der Modeboutique und allen anderen Geschäften gütig und freundlich die Einkäufer in Ruhe gewähren lässt?

 

Liegt es etwa nur daran, dass der Ehemann deiner „linken und rechten Hand“ (Eigendefinition Lisa Wieser, Assistentin des Kurz) Miteigentümer und dessen Bruder Geschäftsführer der erst am 24. April 2020 gegründeten Maskenproduktionsfirma ist, die „jetzt für eine Wiedereinführung der Maskenpflicht bestens vorbereitet“ (Eigenbeschreibung) ist?

 

Oder willst Du die in Österreich Lebenden zu dressierten Schoßhündchen kurzlerscher Willkür umbauen, die Dir gefällig zu sein haben?

 

Sitz! Platz! Mach Männchen!

 

PS: Steh´ auf! Wehr´ Dich! Fass! (könnte die Alternative sein)

 

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