Sollten Sie im Zusammenhang mit den Coronaverfügungen der Bunderegierung eine Strafverfügung bekommen haben, dann bezahlen Sie nicht, sondern setzen sich sofort (!) mit uns in Verbindung. Erfahrene Juristen werden Ihnen beratend kostenfrei zur Seite stehen!

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Obiger Satz steht nach wie vor auf unserer webseite und wir stehen dazu! Allerdings sind wir nicht mehr sicher, wie wir den Menschen in unserem Land verantwortungsvoll helfen können! Man erwartet von uns eine Hilfe in den nahezu stündlich sich ändernden Rechtsnormen. Und es passiert nun das, was zu befürchten war:

Die Ministerien bekriegen sich!

"Jeder Staatsbürger hat das Recht sich auf die Gesetzgebung zu verlassen"

Am 30.4.2020 erließ das Sozialministerium (Anschober) die Lockerungsverordnung. In dieser wurden ausdrücklich Ausnahmen angeführt.

Eine dieser Ausnahmen betraf die Schulen.

Nach dieser Ausnahmeregelung sind Schulen von dieser Verordnung und hier vor Allem von der "1-Meter-Regel" und der "Maskentragepflicht" ausgenommen. Alles klar, so mag man vermeinen.

Doch nein:

Am 13.5.2020 erließ nun das Unterrichtsministerium (Faßmann) eine eigene Hygienezusatzverordnung, die die Lockerungsverordnung des Sozialministeriums aufhob. Gut, dann ist es jetzt so. Alles klar, mag man vermeinen.

Doch nein:

Am 13.5.2020, also am gleichen Tag erließ nunmehr das Sozialministerium (Anschober) neuerlich die Lockerungsverordnung, die wiederrum Schulen von dieser Verordnung ausnahm...........

Was will dieses System noch? Haltet Euch an alles, was irgendwem in diesem Lande gerade passt? Wo ist die Rechtssicherheit? Gibt es in den gesammelten österreichischen Ministerien keine Juristen mehr, die dieser Willkür einen Riegel vorschieben können? Oder haben die auch nur auf der Willküruniversität "Alma Mater Dubiosa" studiert?

Macht dem Irrsinn ein Ende!

Nach Information aus dem Bildungsministerium vom 22.05.2020, die einer unserer Interessenten eingeholt hat, schwurbelt eine Mitarbeiterin dort davon, dass "Rudolf Anschober in seiner Verordnung vorgesehen hat, dass diese Entscheidung dem Bildungsminister vorbehalten ist und dass diese Verordnung sehr wohl in Abstimmung war mit dem Gesundheitsministerium"

Warum dann in einer Ausnahmeregelung steht, dass von dieser Ausnahmeregelung eine Ausnahme gemacht wird, die die Ausnahmeregelung aufhebt, erschliest sich der Logik nicht, weil dann hätte man einfach die 7 Zeilen in der Ausnahmeregelung weglassen können und sie nicht ausdrücklich hineinschreiben müssen!

Das sagt das Bildungsministerium...........

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