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illegale Coronastrafen!

Verwaltungsgericht NÖ kippte Strafe für Privatbesuch

Aus Sicht des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich waren auch im strengen Coronavirus-„Lock-down“ Privatbesuche nicht untersagt. „Der Aufenthalt in privaten Räumen unterlag zu keinem Zeitpunkt einem Verbot“ – und man habe den öffentlichen Raum aus jedem Grund betreten dürfen, berichtete der Wiener Rechtsanwalt Florian Horn auf Twitter. Er sei im Zuge von Recherchen auf die Entscheidung gestoßen.

Anlass für dieses Urteil war eine Strafe von 600 Euro, die ein Mann – nach Meinung der Bezirkshauptmannschaft Tulln – zahlen sollte, weil er am 20. März mit seiner Frau zu einer befreundeten Familie gefahren war. Diese Strafe hob das Landesverwaltungsgericht jetzt auf.

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